Freitag, Juli 03, 2015

Sag zum Abschied leise Servus...

Einige Jahre hat dieser Blog nun bereits auf dem Buckel, doch jetzt wird es Zeit ihn in den verdienten Ruhestand zu entlassen.
Danke allen die daran mitgearbeitet haben und ihn mit Leben erfüllten!

Es war eine interessante Zeit, wenn auch meist die erhoffte Resonanz der geneigten Leserschaft ausblieb.
Aber ich denke, Weblogs als solche haben sich ohnedies überlebt, und bilden nur mehr ein Randphänomen.
Das WWW ist vor allem (zu) viel Geschnatter und steckt noch mitten in der Pubertät - wenn es derartiges bei Technologie überhaupt geben sollte.

Also nochmals herzlichen Dank, und meinen ehemaligen Mitautoren und sporadischen Besuchern alles Gute!
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Interessierten Beobachtern des Zeitgeschehens empfehle ich folgende Blogs:
http://der-kleine-akif.de/
http://ortneronline.at
https://spiritofentebbe.wordpress.com/

Donnerstag, Juli 02, 2015

Griechenland

Dass Philippika dazu etwas schreibt, ist eigentlich verrückt. Denn wir sind keine Volkswirtschaftler, wir sind keine Europarechtler, wir sind keine Finanzexperten oder sonst irgendwie kompetent, das in jeder Hinsicht hyperkomplexe Geflecht zu entwirren, das den Konflikt um Griechenland, seine Schulden, seine Euro-Mitgliedschaft und die ganzen großen Fragen betrifft, die damit zusammenhängen.

Aber andererseits ist es so, dass es eben gerade diese großen Fragen sind, die uns das Gefühl geben, dass es uns alle betrifft, was da zwischen Berlin, Brüssel und Athen verhandelt wird. Dass unsere Politiker erstaunlich viel ihrer kostbaren Zeit in diese Verhandlungen investieren, und die Ergebnisse stets sehr ernüchternd wirken.

Was ist die Vorgeschichte: Griechenland ist dem Euro beigetreten. Mit diesem Beitritt hat es auch Verpflichtungen übernommen. Den so genannten Stabilitätspakt. Dieser Pakt ist nicht so fest geschnürt, wie er scheint, auch Frankreich und Deutschland haben gegen dessen Auflagen verstoßen.

Aber der Grundsatz blieb bestehen, Geldwertstabilität wird groß geschrieben, dazu mussten die Regierungen auf wirtschaftspolitische Optionen verzichten, die ihnen bei einer rein nationalen Währung zur Verfügung standen. Man tat dies bewusst, weil man überzeugt war, dass langfristig eine stabile Währung positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Wohlstand hat.

Für Deutschland war dies ein bewährtes Rezept, für die südlichen Länder wie Italien und Griechenland war das wirtschaftspolitisches Neuland. Die Entscheidung, dieses Neuland zu betreten war aber freiwillig, und man hatte vor dem Eurobeitritt Anpassungsprozesse schon eingeleitet, damit die Umstellung gelingt.

Das hat weitestgehend funktioniert. Einerseits weil die Bemühungen um Anpassung nachhaltig die Wirtschaftspolitik der betroffenen Staaten verändert haben, andererseits, weil die Kriterien des Paktes nicht sklavisch eingehalten wurden, sondern in Zeiten wirtschaftlicher Krisen flexibel gehandhabt werden konnten.

Für größere Probleme wie globale Finanzkrisen und ähnliche (Beinahe-)Katastrophen wurden Hilfsmechanismen wie EFSF und ESM geschaffen. Damit hat man manche Klippe umschifft, und das Euro-Schiff auf Kurs gehalten. Ob diese Mechanismen nachhaltig funktionieren können, bleibt umstritten, weil eine Währungsunion ohne echte Fiskalunion und funktionierende politische Union ein Experiment bleibt.

Es gibt also Kritiker der Währungsunion (Euro-Skeptiker benutze ich nicht, weil es immer mit Skepsis gegenüber dem Projekt der europäischen Integraion als ganzem vermischt wird). Es gibt diese Kritiker auf Seiten der Unionisten, also derjenigen, der das Projekt der europäischen Einigung nicht weit genug geht, und der Nationalisten, die keine nationale Souveränität abgeben wollen, und deshalb zu nationaler Wirtschafts- und Währungspolitik zurückkehren wollen.

Damit zu Griechenland. Erstens hat dieses Land die Anpassung der Wirtschaftspolitik an die neuen Euro-Richtlinien nur unvollständig geschafft. Aus verschiedensten Gründen, wozu auch Altlasten zählen, die aktuelle Regierungen nicht selbst zu verantworten haben, sind sie zusätzlich mit Handicap in den Euroraum gestartet.

Nach Stand der Dinge sind sie in einen Abwärtsstrudel geraten, dem sie nicht mehr entrinnen können. Trotz Schuldenschnitt, Rettungsfonds und konzertierter Aktion von IWF, EZB und EU Kommission (sogenannte Troika) sind die Maßnahmen den Haushalt in den Griff zu bekommen nicht erfolgreich gewesen, auch weil in der Zeit der Rezession die Abwärtsbewegung der Wirtschaft jegliche Sparmaßnahme auffrisst.

Zusätzlich wirken die Sparmaßnahmen kontraproduktiv, um die Wirtschaft anzukurbeln, bräuchte man jetzt Freiheit für Staatsausgaben. Nicht wenige namhafte Ökonomen schütteln nur den Kopf über die Idee, Griechenland könnte mit Austeritätspolitik wieder auf einen wirtschaftlich grünen Zweig kommen. Dummerweise hat der Staat schon immense Summen ausgegeben und ist nun Pleite. Er kann einfach kein Geld ausgeben, weil er keins hat, und ihm niemand mehr etwas leiht.

Das zweite Problem ist: Ankurbeln bringt nur etwas bei einem Motor, der danach auch von alleine läuft. Ohne auf das ganze Griechen-Bashing einzusteigen, das mit zum Teil ekligen rassistischen Untertönen daherkommt, liegt der Verdacht nahe, dass in der griechischen Volkswirtschaft konstruktive Mängel sind, die verhindern, dass dieser Motor rund läuft. Wo im Einzelnen durch Korruption, Bürokratie oder kriminellen Betrug diese Reibungsverluste auftreten, müsste genauer untersucht werden.

Dieses doppelte Problem: Unerträglich werdender Druck von außen, massive Probleme im Innern, reißen das Land momentan förmlich in den Abgrund. Und im "blame-game" zeigt man gerne auf den einen oder den anderen Faktor, als ob mit nur etwas weniger Druck, oder ein paar Strukturreformen schon alles gelöst sei. Das stimmt nicht. Man hat Schulden erlassen und erleichtert, Griechenland hat ein ganzes Paket Reformen geschultert, und es reicht immer noch nicht.

In dieser Situation haben die Griechen eine Regierung gewählt, die gerade eine Koalition aus Nationalisten und Linken Kritikern der Gemeinschaftswährung zustande kommt. Eigentlich hatte das Volk damit entschieden, dass es den Euro so, wie er jetzt ist, nicht will. Einerseits, weil er wegen fehlender Fiskalunion das schwache Griechenland nicht aus dem Konkurs retten kann (No Bailout), andererseits weil sich Griechenland nicht in die nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik reinreden lassen will.

Beide Positionen halte ich für nachvollziehbar, auch wenn ich sie nicht teile. Aber statt dass direkt nach der Wahl die Verhandlungen für einen geordneten und einvernehmlichen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion begonnen haben, wurde eine Kannonade von Beschimpfungen auf die EU, den IWF und die deutsche Regierung abgefeuert, und gleichzeitig von den "Institutionen" wie man sie nun nennen sollte, mehr Geld gefordert.

Das hielt ich und halte ich bis heute für politischen Irrsinn. Es ist sprichwörtlich: man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Und immer gilt der harte Satz: wer zahlt, kann bestimmen. Es ist verrückt zu glauben, wenn man EU, IWF, EZB und die deutsche Regierung nur hart genug anfasst, dass sie dann schon kompromissbereiter würden. Das ist Populismus, aber keine Politik und schon gar keine Diplomatie.

Die Austeritätspolitik der "Institutionen" kann man kritisieren. Man kann versuchen, sie aufzuweichen, Kompromisse zu schließen. Man muss aber letzten Endes wissen, dass es nur einen wirksamen Weg gibt, dem "Spardiktat der Troika" zu entgehen: den "Grexit". Dies muss man der eigenen Bevölkerung auch klar machen: Wir wollen dies Auflagen nicht mehr, und sind bereit, auch in der letzten Konsequenz den Euro zu verlassen. Mit allen Konsequenzen.

Genau darum müsste es im Referendum gehen, genau darum geht es letztlich auch in diesem Referendum. Die dort gestellte Frage ist abstrakt und absurd. Im Grunde genommen ein reiner Konjunktiv: hättte die Regierung das Angebot und die Anforderungen der Institutionen für eine Verlängerung des Hilfspaketes annehmen sollen, als das noch möglich war?

Ja heißt deshalb im Klartext: Die Regierung hat versagt, sie hätte es tun müssen, hat es nicht getan, jetzt ist das Paket ausgelaufen, ein neues Paket gibt es nur zu neuen Bedingungen - und angesichts der finanziellen Verwerfungen, die das Nein der Regierung verursacht hat, sind diese Bedingungen schon jetzt schlechter, unerfüllbarer und brutaler geworden, als sie vor ein paar Tagen waren.

Ein Ja kann also nur als schallende Ohrfeige, als definitives Misstrauensvotum gegen die Regierung gewertet werden, und etwas anderes als den kompletten Rücktritt mit anschließenden Neuwahlen wäre pure Heuchelei und reine Ignoranz des Volkeswillens. Tsipras und Varoufakis haben auch schon angedeutet, zu dieser Konsequenz bereit zu sein.

Ein Nein muss aber letztlich auch als klares Mandat zum "Grexit" aufgefasst werden. Das Angebot der "Institutionen"mit dem Getöse einer Volksabstimmung abzulehnen, um es dann mit ein paar veränderten Fußnoten doch anzunehmen, also weiter auf eine Währungsunion zu setzen, deren Bedingungen man in der Sache sämtlich von Herzen ablehnt, das wäre genauso grotesk.

Es wäre das einzig klare und klärende, das diese Volksabstimmung leisten kann, ja leisten soll und muss. Es ist kurios, dass diese eigentliche Frage gar nicht gestellt wird, und der Eindruck erweckt wird, als ginge es nur um konkrete Formulierungen von Bedingungen, die mittlerweile längst obsolet sind. Dadurch macht die Regierung ihr Referendum selber unglaubwürdig und juristisch anfechtbar.

Die Chance einer Klärung liegt deshalb allein beim griechischen Volk. Deutschland und die EU sollten signalisieren, dass dieses Volk unsere Solidarität hat, ob es Ja stimmt oder Nein. Ob sie den Euro wollen, und dann langwierige und schmerzhafte Prozesse weitergehen müssen, wo ihnen niemand den Erfolg garantieren kann - oder ob sie aussteigen, und bewusst eine ökonomische Katastrophe riskieren, um sich dann komplett neu aufstellen zu können.

Das ist keine leichte Wahl, gerade deshalb sollten wir jetzt auf Freundschaft zwischen den Völkern setzen, statt auf  Ressentiments und Vorurteile. Mit oder ohne gemeinsame Währung sitzen wir in dem selben europäischen Boot, und sind zur Hilfe und Solidarität verpflichtet. So oder so. Das sollten die Griechen wissen.

Heidelbaer

Dienstag, Juni 02, 2015

Empörung über die Empörten, ist das nicht empörend?

Nirgendwo empört es sich so gut wie im Internet, in den sozialen Medien. Bräuche man sonst Dutzende Telefonate, um sich mit Gleichgesinnten in größerer Zahl so richtig aufzuregen, reicht heute ein Tweet. Was sonst am Telefon dem Fernmeldegeheimnis unterliegt, geschieht auf Twitter öffentlich, und jede und jeder noch so Unbekannte, aber Gleichgesinnte kann an der Eskalationsschraube noch ein zwei Umdrehungen zufügen. Bis regelrechte Vernichtungsphantasien aufkommen.

Und hier wird eine moralische, nicht nur feuilletonistische Grenze überschritten. Denn wenn man im Gespräch unter Freunden sagt: 'für den Kerl wäre ein Auftragskiller die beste Lösung' - oder 'diesem Weib sollte man ihren Job wegnehmen und das andere machen lassen' - dann ist und bleibt das im Privaten. Jeder weiß, der andere versteht das richtig. Bei öffentlichen Äußerungen ist das anders. Wenn man auf den Straßen über Walter Ratheau "knallt sie ab die Judensau" singt, kann es irgendwann irgendwen geben, der das wörtlich nimmt.

So weit hergeholt ist das nicht. Schön öfter gab es nach einem "Shitstorm" im Internet personelle Konsequenzen in Redaktionen oder Untermehmen. Es gab Drohgebärden die erkennbar nicht nur symbolisch gemeint waren, die mit Veröffentlichung von Privatadresse, Arbeitgeberinformationen usw. direkt darauf gerichtet waren, das Sicherheitsgefühl der betroffenen Person erheblich zu beeinträchtigen.

Wenn man die Empörten fragen würde: Ist es richtig, dass Menschen nur wegen ihrer Meinung beschimpft, beleidigt, bedroht womöglich entlassen oder körperlich angegriffen werden - sie würden es im Brustton der Überzeugung verurteilen. Meinungsfreiheit ist ihnen ein hoher Wert (sie nutzen diese Freiheit auch täglich), und diesen Wert mit Füßen zu treten ist moralisch verwerflich.

Und doch tun sie es, und fühlen sich im Recht dabei, und zwar nicht nur juristisch, sondern auch moralisch. Weil die Empörung als solches gerechtfertigt ist, wenn es um grundsätzlich schützenswerte Minderheiten und Gesellschaftsgruppen geht. Deshalb funktioniert das Prinzip bei Juden wie bei Muslimen, bei Frauen und Kindern, bei Schwulen und Lesben, bei Depressiven oder Flüchtlingen.

Tatsächlich ist es geradezu eine Pflicht der Mehrheitsgesellschaft, die Interessen, Sorgen und Nöte von schwächeren oder benachteiligten Gruppen besonders ernst zu nehmen. Sie haben allein keine laute Stimme, sie brauchen die Empörung anderer, um gehört zu werden. Für mich als heterosexuellen, gesunden und christlichen Mann ist es deshalb völlig normal, dass ich mich für die Rechte jeder einzelnen dieser Gruppen immer wieder eingesetzt habe.

Aber es gibt einen gewichtigen Unterschied zwischen dem legitimen Einsatz für die Rechte anderer und der öffentlichen Hetzjagd gegen Einzelpersonen, denen eine kritische Haltung gegenüber diesen Gruppen oder auch nur gegen die Verteidiger dieser Gruppen vorgeworfen wird. Ersteres ist moralisch geboten, das andere eigentlich tabu. Aber in diesem "eigentlich" steckt das Dilemma. Denn nicht nur die Angreifer selber fühlen sich im Recht, sie dürfen sogar auf kopfnickendes Verständnis, auf Faves, Likes, Shares und Mentions hoffen. Und zwar nicht nur vom Pöbel.

Ich bezeichne das als parasitäre Legitimität. Das legitime Interesse von Gruppen, die Schutz der Mehrheit nötig haben, wird sozusagen angezapft und abgeleitet. Die Legitimität wird für etwas in Anspruch genommen, das für sich genommen böse und verwerflich ist. Das ist doppelt schlimm, denn dadurch wird nicht nur Böses im Mantel des Guten getan, nein die an sich gute Sache nimmt dadurch auch Schaden.

Um im Bild zu bleiben: Der Wirt für diese Legitimität nimmt durch den Parasitismus erheblich Schaden. Ihm wird Legitimität abgezogen , die der Parasit für sich braucht. Wer "im Namen von" Frauen, Schwulen, Lesben, Juden, Muslimen, Kindern, psychisch Kranken, Flüchtlingen usw Hass, Drohungen und persönliche Angriffe austeilt, beschädigt nachhaltig genau diese Gruppen. Denn sie werden mit diesem Hass und dieser Giftigkeit automatisch identifiziert.

Schlimmstenfalls vergiftet dieser Bosheit das gesellschaftliche Ansehen eben dieser Gruppe, und die Loyalität und Solidarität der Mehrheitsgesellschaft steht auf dem Spiel - gerade das, worauf diese Gruppe erheblich angewiesen ist.

Es ist also kein Wunder, wenn sich engagierte Frauen gegen den "Netzfeminismus" mittlerweile zur Wehr setzen. Weder der paternalistischen Anspruch, als Randgruppe nun besonderer Fürsorge zu bedürfen, scheint ihnen angemessen, noch wollen sie mit dem völligen fehlen von Stil und Anstand identifiziert werden.

Noch kuriosere Blüten treibt diese parasitäre Legitimität im Nahostkonflikt, wo selbsternannte Verteidiger Israels jedes kritische Wort gegen dies tapfere Land sofort mit Antisemitismusvorwürfen überhäufen, und umgekehrt, jede Kritik an den Palästinensern als Apartheid, Rassismus und Islamophobie eingestuft wird. Diese Debatte kann völlig ohne Beteiligung von Israelis und Palästinensern selber nur unter ihren Fürsprechern alle Eskalationststufen durchlaufen.

Nur um es klarzustellen: Das legitime Interesse von Minderheiten, Randgruppen, Kranken oder Benachteiligten in unserer Gesellschaft wahrgenommen und gehört zu werden steht völlig außer Frage. Und auch das Recht, ja die Pflicht von Menschen die nicht selbst zu diesen Gruppen gehören, sich für sie einzusetzen, ist meines Erachtens völlig unstrittig.

Aber gerade da sollte man in der Wahl der Worte, im Einsatz der Mittel besonders behutsam sein, weil man eben wissen muss, dass jede Grenze des Anstands und der Moral überschreitendes Auskeilen letztlich nicht nur auf einen selbst, sondern auch auf die Gruppe zurückzufallen droht, die man doch verteidigen will. Vom Schaden beim Gegenüber mal ganz abgesehen.

Wie heißt es so schön in einem Kinderbuch:
"Gut gesprochen, Herr Ritter", sagte der Narr. "Wenn ihr nur daran denkt, dass, wenn Ihr gegen das Böse zu Felde zieht, Ihr selbst nicht automatisch die Guten seid!"
Tonke Dragt

Heidelbaer

Dienstag, Mai 05, 2015

Die Krim ist unser? Oder unser? Oder was?

Die Krim ist unser, so predigt es die russische Propaganda auf allen Kanälen, es gibt bereits (das ist neu) eine Flut von Merchandising Artikeln mit dieser griffigen - genaugenommen über-griffigen Botschaft.  

Im Internet und den sozialen Netzwerken wird eifrig diskutiert, wie berechtigt dieser historische Anspruch Russlands auf diese Halbinsel eigentlich ist, und wie viel berechtigter eigentlich ukrainische, türkische, österreichische oder meinetwegen auch litauische, mongolische oder venezianische Interessen viel schwerer wiegen könnten.
Philippika wird sich an dieser Diskussion nicht beteiligen. Und das hat einen Grund:
Gerade wir in Deutschland wissen doch, dass Geschichtsrevisionismus nur zu Krieg, Gewalt, Vertreibung und Völkermord führt.
Die Tatsache, dass die russische Geschichtsklitterung sachlich falsch und propagand
istisch überhöht ist, rangiert absolut nachrangig gegenüber dem unverzeihlichen Faktum, dass sie überhaupt betrieben wird, und als Legitimation militärischer Gewaltanwendung eingesetzt wird.
Jeder, der bei Verstand ist, weiß, dass Königsberg niemals vor diesem Hintergrund russisch sein dürfte, dass diese unselige Diskussion aber beim 2+4 Vertrag beerdigt wurde. Nun betreibt Russland Nekromantie und ruft die Geister der imperialistischen Vergangenheit aus ihren Gräbern. Und keiner weiß, ob der Zauberlehrling Putin sie wird beherrschen können.
Noch schlimmer scheint mir, dass es Kräfte in Russland gibt, die gar keine Angst davor haben, diese Geister auch bei uns in Deutschland zu wecken, und mehr oder minder offen von einer Neuauflage des Hitler Stalin (oder Molotow-Ribbentrop) Paktes träumen, in der Osteuropa in klare "Interessensphären" aufgeteilt wird, in denen die jeweilige Großmacht kulturell, wirtschaftlich und auch militärisch schalten und walten kann, wie es ihr beliebt.
Da wird mit einem Riesendosenöffner an der Pandora-Büchse gedreht, dass einem wirklich schlecht wird.

Heidelbaer

Samstag, März 28, 2015

4U9525 - Brief an die Angehörigen

Flugzeug über der Kirche Großsolt - Foto: Anja Telkamp

 Liebe Angehörige,

es ist furchtbar was passiert ist, unfassbar, unbegreiflich. Die Frage nach dem Warum ist genauso quälend, wie die hektische Suche der Öffentlichkeit nach Gründen, Motiven und möglichen Ursachen für die Katastrophe. Und die ist für Sie eben kein epochales Unglück der deutschen Luftfahrtgeschichte, sondern eine ganz individuelle, persönliche Tragödie, das Zerbrechen von ganzen Lebensentwürfen, der unersetzliche Verlust von unschätzbar wichtigen und wertvollen Menschen.

Auch als erfahrener (Notfall-)seelsorger maße ich mir nicht an, auch nur ansatzweise zu ermessen, was Sie gerade durchmachen. Achten Sie deshalb auf sich selbst. Lesen Sie (das gilt auch diesen Beitrag) nur das, was Ihnen gut tut, schalten Sie sonst Fernsehen und Radio ab, schmeißen Sie die Zeitung ins Altpapier, und beschränken Sie den Gebrauch des Internets auf das Notwendige. Vielleicht hilft Ihnen aber auch der eine oder andere Artikel, Worte zu finden für das Unsagbare, Erklärungen zu finden für das Unbegreifliche.

Je nach dem, wie unmittelbar sie betroffen sind, was für ein Typ Mensch Sie sind, ist Ihre Art, Trauer und Verlust zu verarbeiten unterschiedlich, und darf das auch sein. Das bedeutet letztlich, dass Sie selber die Architekten sind, eine Brücke über die die garstig tiefe, breite und auf den ersten Blick unendliche Lücke  in Ihrem Leben zu konstruieren. Aber wenn ich Ihnen ein Wort des Trostes sagen darf, als jemand, der von außen zu Ihnen spricht: Das Leben ist größer als die Lücke darin. Das liegt schon im Wortsinn des Wortes.

Versuchen Sie zunächst diese Ränder zu stabilisieren, dass Ihnen nicht das ganze Leben in die Lücke rutscht. Halten Sie das Leben, das noch da ist, fest. Blicken Sie bewusst auf die Menschen, die noch da sind, die auch wichtig sind und für die Sie wichtig sind. Andreas Lubitz hat eine Entscheidung für den Tod getroffen, für sich und 149 andere Menschen. Treffen Sie eine Entscheidung für's Leben. So schwer das angesichts des Todes ist, es ist die richtige.

Und seien Sie gewiss, bei aller öffentlichen Aufregung, bei manchen Entgleisungen und Geschmacklosigkeiten: Ganz, ganz viele Menschen in Deutschland denken an Sie, in Stille und Solidarität, in Gebeten und Gesten. Abseits der lauten und zuweilen schrillen Töne der Internetwelt gibt es ganz viel davon, auch in unseren Kirchen wird am Sonntag in Predigten und Gebeten an Sie gedacht werden.

Auch wenn letztlich Sie allein es sind, die Sie Ihren Weg der Trauer und Bewältigung dieses Unglücks finden und gehen müssen, sind sie dennoch nicht einsam und verlassen, sondern dürfen wissen, dass unsere Gedanken und Gebete, und wenn Sie es glauben mögen, auch ein barmherziger Gott uns ein guter Engel Sie dabei begleiten.

In herzlicher Verbundenheit grüßt Sie
Ihr Philipp Kurowski
aka Heidelbaer

Dienstag, März 03, 2015

Offener Brief an die LINKE.

Liebe LINKE Politiker. 

Ich habe dieses Interview von Europaparlamentarier Helmut Scholz, für Die Linke stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments im Deutschlandfunkt gehört. Es beginnt damit, dass Scholz die Frage nach der Verantwortung des Kreml für den Mord zurückweist. Das sei für die notwendigen Ermittlungen in alle Richtungen schädlich.

Er stellt es so dar, als würde es solch offenen Ermittlungen geben. Dabei ist es die russische Regierung selbst und es sind die mit ihr verbundenen Staatsmedien die massiv Spekulationen verbreiten und eine ganze Wolke von "BullshitFog" zu produzieren. Selbst die absurdesten Verschwörungstheorien werden noch als plausible Möglichkeiten präsentiert .

Scholz' Bemühen, die russische Regierung als gutwilliges, unschuldiges Opfer von Situationen und Verhältnissen zu präsentieren, die andere zu verantworten haben, prägt das ganze Interview. Das erlebt einen skurillen Höhepunkt, als er doch tatsächlich behauptet, die Opposition, ja sogar Boris Nemzow persönlich, sei ganz entschieden mitverantwortlich "für den innergesellschaftlichen Konflikt in der russischen Gesellschaft, dass keine eindeutigen gemeinsamen Lösungswege für eine Modernisierung der russischen Gesellschaft gelegt werden konnten."

Auf dem gleichen Niveau bewegt sich die von euch immer wieder aufgestellte Behauptung dass die Ukrainischen Faschisten und die NATO die russische Invasion in die Ukraine samt völkerrechts- und vertragsbrüchiger Annexion der Krim und Destabilisierung des Ostens mit ihrer Einkreisungspolitik zu verantworten habe. Schuld sind immer die anderen, und im Zweifelsfall das Opfer.  

Victim-Blaming ist sonst kein Kennzeichen linker Politik, linker Gesinnung, linker Moral. Linke versuchen sich normalerweise stets auf die Seite der Opfer zu stellen, und erheben ihre Stimme gegen die Mächtigen, gegen die Gewaltherrscher und für die Oppositionellen, für die Revolutionäre, für die Menschen auf den Barrikaden. 

Nur für die Ukraine und die russischen Oppositionellen gilt das offenbar nicht. Und das liegt keineswegs daran, dass die möglicherweise zu rechts sind. Denn die Syriza "Rebellen" haben eure volle Solidarität und ungeteilte Liebe, auch wenn sie mit rechtsnationalistischen Populisten vom Format Haiders, LePens oder Farrage regelrechte Koalitionen eingehen.

Nein, es ist eure Liebe zu Moskau, zum Kreml, zu Putin. Der ist zwar selber auch stramm rechts, ultranationalistisch und autoritär - aber alte Liebe rostet offenbar nicht. Dass die SED eine von Moskau aufgebaute und alimentierte Schein-Partei war, ist mir bekannt. Ich muss aber auch einsehen, dass die WASG mit ihrem Staubsaugereffekt auf altlinke Kader aus Westdeutschland eine Menge Menschen mit hervorragenden Moskau-Kontakten aufgesogen hat.

Das wird jetzt euer Problem. Es gibt in eurer Partei einen harten Kern von Leuten, die haben direkte Verbindungen zum Kreml und damit auch zu seinen Diensten für Informationsbeschaffung und Desinformationsverbreitung. Es gibt dann eine ganze Menge weitere Leute, die einfach aus traditionellem Anti-Amerikanismus heraus alles gut finden, was antiwestlich ist. Und sei es noch so kriegstreiberisch und brutal. Selbst die Leiche eines (weiteren) Oppositionellen auf Moskaus Straßen irritiert sie da nicht nachhaltig.

Dieses Denken ist gestrig. Ich persönlich blicke mit Abscheu auf die Schurken, mit denen die USA, der Westen gemeinsame Sache machte. Ich frage mich ernsthaft, ob das richtige Ziel, den Sowjet-Stalinismus einzudämmen, wirklich diese faulen Kompromisse rechtfertigte. Und in vielen Fällen lautet die Antwort: Nein. Um so unverständlicher ist es für mich, wenn ihr weiter Leuten wie Putin alles durchgehen lasst, einfach weil er "gegen" die USA ist.

Und jetzt eine ganz harte Wahrheit für euch. Putin ist ein falscher Freund. Kann sein, dass er euch noch Geld gibt, kann sein, dass es immer noch politische Fortbildungen, Rhetorikschulungen und andere tolle Angebote für die Partei gibt. Kann sein, dass er einzelnen Individuen von euch persönliche Vorteile verschafft. Aber in Wahrheit mag er euch nicht. Kein bisschen.

Ihr habt immer noch nicht begriffen, dass die deutschen Edelkommunisten als erstes von Stalin erschossen wurden, als er Berlin unter Kontrolle hatte. Für Putin seid ihr nur nützliche Idioten, er findet die Rechten viel sexier. Und entweder prostituiert ihr euch wie Syriza und geht mit den Rechten ins Bett, weil Putin es zahlt, oder ihr werdet irgendwann fallengelassen wie eine vergammelte Frucht.

Und eure Genossinen und Genossen, die heute schon wagen, mal etwas gegen Putin, für die Ukraine oder für Israel zu sagen, die werden gemobbt und zur Parteidisziplin gerufen. Während andere fröhlich jede Solidarität vermissen lassen, und die Partei zu einem Hort oder zumindest Partner von Verschwörungstheoretikern, Antisemiten und nationalen Querfrontstrategen machen. 

Ihr glaubt vermutlich, dass ihr diese Leute braucht, dass dieses Spektrum ja auch irgendwie bedient werden muss, und dass jede Partei ihre Wirrköpfe hat. Nur wenn solche Leute dann in Parlamenten sitzen, in Ausschüsse gewählt werden und Interviews geben, dann prägt es das Bild eurer ganzen Partei. Das liegt auch an der Leitung.

Eure Parteiführung schafft es nicht, deutliche Grenzen zu ziehen, und wo sie es versucht, finden sich daraufhin Videos im Internet, die auf jeder Schule unseres Landes zum Schulverweis und zu einem Strafverfahren wegen Mobbings geführt hätten. Nur wurde es nicht auf dem Schulflur aufgenommen, sondern im Deutschen Bundestag. Und statt eines pickeligen Pennälers war Gregor Gysi in der Hauptrolle.

Schämt sich da noch wer? Wann beginnt bei euch ein absolut notwendiger und überfälliger Klärungsprozess, wer und was eigentlich sich noch "links" im Sinne von "die LINKE" nennen darf, und was einfach nicht mehr dazu gehört? Ich kenne aufrechte linke LINKE, die fühlen sich mehr und mehr von ihrer Partei entfremdet. Ich glaube nicht, dass eine Spaltung der Partei verhindert werden kann, in dem man immer allen alles durchgehen lässt.

Mit freundlichen Grüßen
Heidelbaer

Montag, Februar 23, 2015

Das große Unbehagen

Was ist eigentlich los mit der Welt? Wie soll das enden? Wo stehen wir? 

Spätestens mit dem Krieg in der Ukraine ist es gekommen: das große Unbehagen, die Gewissheit in einer Phase des Umbruchs zu leben. Mit Fragen in Situationen konfrontiert zu sein, die einen rat- und sprachlos werden lassen. Es ist das Unbehagen wenn ein Weltbild zerbricht.

Denn das Böse ist zurück. Wir hatten es überwunden geglaubt. In den Kirchen wird der liebe Gott gepredigt. Verschwunden sind Teufel und Hölle, Sünde und Gericht. In der Justiz hat Resozialisierung Strafe und Rache abgelöst, in der Pädagogik wird erklärt und diskutiert statt diktiert und sanktioniert. Und in der Politik suchen wir Konsens und Kompromiss. Verstehen statt verurteilen heißt die Formel.

Und wir fahren gut damit. Unser Land erlebt die sichersten und friedlichsten Zeiten seiner Geschichte, nie waren wir reicher, nie waren wir freier, nie ging es uns besser. Deshalb nehmen wir weniger die Einzeltäter, die sich falsch verhalten als Bedrohung wahr, sondern eher so, die diese Ordnung als solche infrage stellen. Einen Amokläufer wollen wir verstehen, die Leute von Pegida nicht.

Mit Putin wurde alles anders. Denn wir erleben, wie unser Verstehen-Wollen, wie unsere Kompromisssuche keine Wirkung zeigt, keinen Frieden bringt. Im Gegenteil, die andere Seite scheint dieses Bemühen eiskalt einzuberechnen, um mit nackter Gewalt Boden gut zu machen, Städte und Regionen militärisch zu erobern, während wir von Waffenstillstand und Verhandlungslösung reden.

Hier begegnet uns beides in einem: der Bruch und die radikale Infragestellung unserer Friedensordnung. Das Entfesseln von kriegerischer Gewalt und die freche Behauptung der Überlegenheit. Wir spüren, dass wer jetzt noch Verständnis predigt in Wahrheit vor der Gewaltanwendung kapituliert. Und wir ballen die Faust in der Tasche. 

Aber wir wollen uns nicht schlagen. Es ist uns zuwider, und wir wissen, dass ein Krieg alles vernichten kann wofür zu kämpfen lohnte. Wir wissen, dass alle die anderen Wege der Konfliktbewältigung, die wir mühevoll gelernt, erfolgreich ausprobiert und tapfer gegen Idioten verteidigt haben, um Längen besser sind.

Dass jemand nicht aus Dummheit, nicht aus Unkenntnis, sondern aus klarem Kalkül alle diese Mechanismen aushebelt und die Tore zur Hölle öffnet, die wir geschlossen, versiegelt und vergessen haben, macht uns Angst. Oder Unbehagen. Großes Unbehagen.

Heidelbaer