Freitag, Juni 02, 2006

Eine Replik oder: Weshalb die Türkei nicht in die EU gehört - nicht in absehbarer Zeit!

Von Astuga für Philippika

Nun gibt es eine Reihe von Pro- und Contra-Argumenten bezüglich eines möglichen Beitritts der Türkei, imho sind allerdings alle Pro-Argumente nicht wirklich fundiert und auf relativ einfache Weise zu entkräften.
Ganz abgesehen von der mitunter wenig stringenten Argumention der Beitrittsbefürworter
Beide Sachverhalte werde ich versuchen aufzuzeigen.

* Die Türkei ist als Vorbild für andere muslimische Nationen zu sehen und ihr Beitritt wäre ein positives Signal Europas an diese.

Dieser Punkt widerspricht auch gleich dem Pro-Argument die Türkei wäre ein zuverlässiger Verbündeter Israels, denn wenn es eines nicht gibt was damit zusammengeht, dann ist es ein Vorbild für Muslime zu sein und ein Verbündeter/Partner Israels.
Die Rolle der Türkei ist die eines gefürchteten, bewunderten und verhassten Außenseiters innerhalb der islamischen Welt.
Das hat mehrere Gründe: die türkische Kolonialgeschichte, der Gegensatz von Türken und Arabern wie der zwischen turkstämmigen und Iranern und last but not least der Gegensatz von Sunniten und Shiiten.
Die Bedrohung der Nachbarländer, namentlich Syriens und des Irak.
Syrien befindet sich eigentlich in einem permanenten Streit ums Wasser mit der Türkei, die auch aus geostrategischen Überlegungen erfolgreich die Kontrolle über Euphrat und Tigris mittels Staudammprojekten angestrebt hat.
Die Rolle der Türkei im Nordirak und im Kurdengebiet ist ebenfalls eine explosive, hier geht es nicht nur um nationale Animositäten, sondern auch um die Kontrolle von Erdölfeldern und um internationale Schmuggelrouten, die von Zentralasien über die Türkei bis nach Bulgarien und in den EU-Raum führen (ein Punkt weshalb die EU Bulgarien die Rute ins Fenster stellte, die Türkei hat man im Ggs dazu darauf erst gar nicht angesprochen).
Das türkische Militär hat wie auch die Kurden an diesem Schmuggel von Menschen, Rauschgift und Öl immer gut mitverdient!

* Die Türkei ist ein laizistischer Staat!

Das widerspricht natürlich in sich bereits der Argumentation, ihr Beitritt wäre ein Vorbild für andere muslimische Länder.
Natürlich ist die Türkei faktisch nicht wirklich laizistisch, wie es vergleichsweise Frankreich ist.
Die Türkei verfügt über eine staatliche Religionsbehörde - allerdings ausschließlich für den Islam zuständig.
Das Modell das unter dem Kemalismus geschaffen wurde ist nicht eigentlich das des Laizismus, es ist das eines verstaatlichen und nationalisierten Islams und ausschließlich des Islams, das zusätzlich dafür sorgt andere (untürkische) Religionsgemeinschaften (Orthodoxe, Aleviten, Jeziden) zu diskriminieren (ein Punkt der auch von der EU bisher erfolglos kritisiert wird).
Eben dieses Model des nationalen Turkislams, der auch das Arabische zu Gunsten des Türkischen verdrängte, macht die türkischen Muslime in den Augen der Araber suspekt - neben all den historischen und ethnischen Animositäten.
Diskussionswürdig für uns in Europa wäre auch, ob es tragbar ist, wenn eine türkische Behörde in anderen Ländern Ableger (etwa die deutsche DITIB) unterhält, die Moscheen betreiben und auf zwar oft türkischstämmige aber ausländische Staatsbürger politischen Einfluss ausüben.

Zu guter letzt, wenn Muslime mit unvoreingenommener Bewunderung auf halbwegs erfolgreiche Staaten mit islamischer Bevölkerungsmehrheit blicken, dann sind das Indonesien oder Malaysia, aber niemals die Türkei.

* Europa braucht die Zuwanderung aus der Türkei!

Nunja, braucht Europa Zuwanderung?
Sicher!
Qualifizierte (die gehen oft gleich in die USA, auch die Türken) und kulturell relativ friktionsfreie (mir fallen einige ein die sich dazu besser als die meisten Türken eignen).
Abgesehen davon lässt sich Zuwanderung natürlich leichter steuern wenn es keine Niederlassungsfreiheit wie eben zwischen EU-Ländern gibt, sondern normale Migranten die in den EU-Raum einwandern möchten.
Es kann auch nicht die Aufgabe der EU sein die sozialen Probleme der Türkei zu lösen, die bevorzugt ihre verarmte Landbevölkerung exportieren möchte.
Also, wenn wir schon egoistisch argumentieren, dann bitte auch mit Verstand!
Punkte wie: werden überhaupt ausreichend Arbeitsplätze vorhanden sein, sollten wir nicht die Abwanderung hochqualifizierter Personen aus Europa verhindern, ist es demokratisch der Bevölkerung eine nichtgewollte Massenzuwanderung zuzumuten, oder dass Experten meinen Zuwanderund alleine könnte unseren Geburtenrückgang ohnehin niemals ausreichend beeinflussen, oder die ökonomischen Kosten und sozialen Probleme die Migration nun mal auch verursacht... seien hiermit nur kurz angesprochen.

* Die USA sind dafür!

Oho, die USA sind dafür - nun gut, nichts gegen die USA.
Selten genug stimmt unsere linke "Avantgarde" mit der US-Politik überein.
Eigentlich ein historischer Moment!
Aber selbst unsere Freien-Markt-Freaks aus Übersee sträuben sich mit Händen und Füßen gegen eine weitere Zuwanderung aus Mexiko, einem Land dem sie über eine Wirtschaftsgemeinschaft eng verbunden sind.
Also lassen wir die USA sich um ihre Angelegenheiten kümmern, wir kümmern uns um die EU (da gibt es ja ausreichend zu tun).

* Ein türkischer Beitritt brächte einen Zugewinn an Sicherheit für Europa!

Wie die Ausdehnung der EU-Außengrenzen an Krisenregionen einen Sicherheitszuwachs bringen soll kann ich nicht nachvollziehen.
Können wir dann schneller Panzer und Flugzeuge hinschicken oder was?
Wie ich bereits erwähnt habe, verfolgt die Türkei in der Region ihre eigene Politik, die auch ausschließlich auf ihre Interessen ausgerichtet ist.
Das kann man ihr nicht vorwerfen, andere machen das ebenso. Bloß, mehr Sicherheit bringt das der EU auf keinen Fall, eher die Gefahr unfreiwillig in Konflikte direkt verwickelt zu werden.
Tatsächlich wird in der Region ein Beitritt der Türkei als Bedrohung gesehen, etwa vom Iran!
Aus Sicht dieser Länder ist die EU ohnehin nur das wirtschaftliche Anhängsel der NATO, und ein EU-Beitritt dient unter diesem Gesichtspunkt(!) nur einer stärkeren Anbindung an diese, und entspricht so einer Ausdehnung des westlichen Blocks - unter Führung der USA - in den islamischen Raum und nach Zentralasien hinein.
Hat Russland die Erweiterung der EU nach Osteuropa und in den baltischen Raum als positive Entwicklung gesehen oder als Bedrohung ihrer Interessen?

* Man verspricht der Türkei schon lange die Mitgliedschaft und hält sie hin!

Das trifft nur teilweise und auch nur auf die Vorläufer der heutigen EU zu.
Es gab damals noch keine politische Union der die Türkei beitreten wollte.
Was es gab war eine Wirtschaftsunion, den EWR oder die EG.
Außerdem wurden der Türkei einmal Beitrittsverhandlungen verwehrt und einmal hat sie sogar von sich aus darauf verzichtet.
Also nichts was sich nach der sprichwörtlichen Karotte anhört, die man der gequälten Kreatur vor die Nase hält ohne sie abbeißen zu lassen.
Warum also möchte die Türkei plötzlich in die EU?
Einfach weil ihr eigenes pantürkisches Konzept, das sie nach dem Zusammenbruch der UdssR gestartet hatte, nicht vom Boden kam.
Die potentiellen Mitglieder einer "Großtürkei" haben bereits nach ersten Erfahrungen dankend darauf verzichtet und gehen mittlerweile, der Türkei freundschaftlich verbunden, ihrer eigenen Wege.
Was jedoch blieb ist die Möglichkeit für jeden "turkstämmigen" aus den zentralasiatischen Ländern ohne große Formalitäten türkischer Staatsbürger zu werden (denn die Türkei fühlt sich ja dieser Idee verpflichtet).

Die EU ist also nichts anderes als zweite Wahl für die Türkei, die schlechtere Alternative - aber ein lohnendes Migrationsziel potentieller Neo-EU-Bürger, von Usbekistan über Kasachstan bis Turkmenistan.

* Die Türkei wird sich vom Westen abwenden oder re-islamisieren wenn sich Europa verweigert!

Wenn sich die Türkei nur deshalb "noch stärker" islamisieren sollte (als sie es bereits getan hat), dann ist es wohl ohnehin keine gute Idee sie aufzunehmen, denn dann war die Säkularisierung nur oberflächlich (was sie ja noch ist).
Innerhalb der nächsten 15 Jahre wird sich der türkische Zwiespalt zwischen Moderne und Islam nicht auflösen, und auch zur Entwicklung einer starken Zivilgesellschaft ist das ein zu kurzer Zeitraum - das wäre es überall, nicht nur in der Türkei.
Vom Westen abwenden kann sich die Türkei gar nicht, sie werden wohl etwas trotzen, aber wie beleidigt werden die Türken erst sein wenn man ihnen nach 15 Jahren die Türe vor der Nase zuschlägt anstatt wenn man gleich Klartext gesprochen hätte.
Die EU bleibt der einzige große Handelspartner in direkter Nähe, Absatzmarkt, und Investor auf den die Türkei nicht verzichten kann.
Also wird was auch immer da im schlimmsten Fall an Ärgernis kommen mag Theaterdonner bleiben.

Als Fazit bleibt also zu sagen, wäre die EU eine reine Wirtschaftsgemeinschaft, vergleichbar der NAFTA, dann sofort, aber mit der auf nicht absehbare Zeit brustschwachen EU und einer noch nicht ausreichend liberalisierten Türkei niemals!
Nicht ohne Grund sind all jene innerhalb der EU die deren politischen Arm schwächen möchten für einen Beitritt.
Denn aus heutiger Sicht wäre damit tatsächlich die EU als eigenständige politische Einheit gestorben.
Übrigens: Anders als Si Vis Pacem, Para Bellum fälschlich annimt, ist es gerade Griechenland dem an einer Mitgliedschaft gelegen ist und das dafür vehement eintritt!

Kommentare:

Franklin D. Rosenfeld hat gesagt…

"Übrigens: Anders als Si Vis Pacem, Para Bellum fälschlich annimt, ist es gerade Griechenland dem an einer Mitgliedschaft gelegen ist und das dafür vehement eintritt!"

That, I think, definitely calls for a source or reference. Very surprising, to say the least.

By the way, this is a generally good piece, and I agree with some of the points.

Franklin D. Rosenfeld hat gesagt…

"Denn aus heutiger Sicht wäre damit tatsächlich die EU als politische Größe gestorben. "

Meine Rede. Oder ist das als Argument gegen einen Beitritt zu sehen? Was hat die EU fuer eine Zukunft, wenn nicht als erweiterte Freihandelszone?

Anonym hat gesagt…

Aus meiner Sicht und auf lange Zeit eine als Vereinigte Staaten von Europa.
Was wäre aus den USA geworden, wenn die Gründerstaaten lediglich eine Zollfreizone gbildet hätten?

LG Astuga!

Franklin D. Rosenfeld hat gesagt…

@ Astuga

Das meinst Du jetzt nicht ernst, oder? Wo ist denn das Feindbild "Amerika" und das Feindbild "entfesselter Kapitalismus" fuer die jungen USA gewesen, bzw. glaubst Du ernsthaft, dass man damals ein sklerotisches Gebilde, das sich nuer ueber Feinde und Aengste definiert, den Willen des Volkes als gefaehrlich erachtet, das aber selber rein demographisch und kulturell aufs Abstellgleis faehrt, gebraucht haette?

Wo also waeren die USA, wenn sie damals wie die EU gehandelt haetten? Nun, man schaue sich mal Bolivien oder Aegypten an...

Franklin D. Rosenfeld hat gesagt…

Hier noch meine Antwort bei Si Vis Pacem, Para Bellum zu Deinen juengsten Behauptungen.


Dear Astuga,

first of all, thank you for no longer using my friend Claudio's ID. Now to your issues.

A. You did get me with your joke on Greece. Since you did not supply even one source, although I asked for it, we can only presume that it was a joke. And not even an especially good one.

B. "Voyager is right on all points"

Sure, yeah, there's only one EU citizenship, there are no limitations for the mythical "Polish plumber" who can "take away" the poor Euros' jobs, and I stated that the EU has only 15 members. Sure.

Maybe you should get a bit more info on your beloved EU first, would you not think?

Claudio Casula hat gesagt…

Dear Mr Franklin!

I didn`t use our friends identitiy, we have a common blog named Philippika (you`re welcome to read the header)!
Sometimes there is a "bug" because he also writes in another blog with the same password - as I presume.
In case of complaints, you may turn to him!

I did supply a source(!) it`s linked here in my text, other sources are easy to find if you care to google for it.
I suppose you mistook Cyprus for Greece in this question.

But sadly you my friend are just plain and simple uninformed and whats even worse, uber-proud of it.
May I presume you get some information yourself before making dumb statements from the distance.

EU-Citizen Astuga!

Claudio Casula hat gesagt…

Btw, Even Liza edited your flaws in her translation.
Nicht, dass die Kernaussagen damit wahrer geworden wären! ;)

LG Astuga!

Franklin D. Rosenfeld hat gesagt…

My dear Astuga,

first of all, I translated this piece myself, and we made some common adjustments afterwards. These adjustments, as you will note, do not in any way address your so-called concerns. Your pride in this wonderfully meaningless EU is quite remarkable, but given your limited knowledge of it - as evidenced by your agreement with "Voyager"'s fact-free blather - it might be understandable.

As for your "points"

1. You linked to a Google search, the first result of which is closer to my thesis than yours (whatever your thesis may be, except for "Turkey sucks, the EU rocks").

2. As for mistaking Cyprus for Greece: man sollte nicht immer von sich auf andere schliessen (I'm giving you a chance to understand).

3. Being uninformed, or mislead, and proud of it, well, that's a case of the pot calling the kettle black. Or, in your beautiful EU language, Bewtroffene Hunde bellen!

Best regards,

Franklin D. Rosenfeld

Claudio Casula hat gesagt…

Naja von Griechenland ist immerhin keine Rede mehr und das war dir im Original doch so wichtig!
Sollte außerdem auch bei Liza stehen, dass du deinen Beitrag übersetzt und vor allem selbst editiert hast und nicht wie jetzt, dass sie es gemacht hätte.

Zum Rest: nicht mein Ding, wenn du ein kleiner Sturkopf sein möchtest.;)
Kann ohnehin jeder selbst die Fakten und redaktionellen "Unsauberkeiten" nachlesen.

Wuff!