Mittwoch, Dezember 13, 2006

Gottesstaat in der Warteschleife

Im Jänner 2008 finden in Bangladesh Wahlen statt.
Als Gewinner könnten daraus die islamistischen Parteien mit ihrem Koalitionspartner der Bangladesh Nationalist Party (BNP) hervorgehen.

Die alltäglichen Demonstrationen und öffentlichen Auseinandersetzungen der politischen Lager verlaufen regelmäßig gewalttätig, auch Tote sind keine Seltenheit.
Der Präsident - gleichzeitig Vorsitzender des seit Oktober regierenden "Caretaker Government", welches im Laufe von drei Monaten die Voraussetzungen für freie Wahlen schaffen soll - hat die Armee aufgefordert, die Sicherheit während der Wahlperiode zu gewährleisten, dazu wurden u.a. 70 Bataillone mit Panzern stationiert.
Diese weltweit einzigartige Übergangsregierung wie auch deren Vorgangsweise werden jedoch von vielen der bisherigen Oppositionsparteien abgelehnt, die dahinter lediglich politische Manöver und Wahltaktik vermuten, vor allem wegen eines Naheverhältnisses mehrer Proponenten zur BNP.

Gute Wahlchancen werden der Awami League eingeräumt, da viele Menschen in Bangladesch von der BNP-Regierung enttäuscht sind. Die Korruption hat bisher ungekannte Ausmaße angenommen, von den fünf neuen privaten Fernsehstationen, welche in den vergangenen Monaten gegründet wurden, sind sämtliche Eigentümer frühere Minister der BNP.
So manch prominente BNP-Politiker ist zu großem Reichtum gelangt: Einer davon ist Tariq Rahman, der Sohn der scheidenden Premierministerin Khaled Zia. Als er 250 Millionen Dollar nach Malaysia transferieren wollte, um dort Geschäfte zu machen, ließ die malaysische Regierung das Geld einfrieren.
Auch die künstlich hochgehaltenen Preise von Grundnahrungsmitteln, Syndikate werden dafür verantwortlich gemacht, rufen Unzufriedenheit bei der Bevölkerung hervor.
So gibt es etwa Syndikate für Reis, Zucker oder Kerosin: Ein Kilo Zucker wird für 56 bis 60 Taka verkauft, also fast das Doppelte dessen was es eigentlich kosten dürfte.

Aus dieser schlechten Ausgangslage heraus möchte die BNP eine Wahlniederlage verhindern und paktiert deshalb mit der radikalislamischen Jamaat-e-Islami Bangladesh, auch um möglichen Gerichtsverfahren zu entgehen.
Die Jamaat-e-Islami, die ursprünglich die Trennung von Pakistan ablehnte und die in einigen Regionen bereits an die Taliban gemahnende Strukturen etablieren konnte, hat gemeinsam mit anderen islamistischen Kräften ihre Position während der vergangenen fünf Jahre deutlich gestärkt.
So hat Sie ihre Leute in wichtigen Positionen von Verwaltung und Polizei untergebracht, überdies ermöglicht ein neues Gesetz den Absolventen von islamischen Religionsschulen (Madrasas), nun den Zugang zum Staatsdienst - ein Schritt der wegen der meist ungeeigneten und mangelhaften Ausbildung dieser Personen die Situation innerhalb der staatlichen Strukturen weiter verschlimmern dürfte.

Die islamistischen Kräfte erhoffen durch einen Wahlsieg ihrem eigentlichen Ziel, der Errichtung eines islamischen Staates, wieder näher zu kommen.
So hat sich, seit der Staatsgründung im Jahr 1971 und der gewaltsamen Loslösung von Pakistan, der Anteil an nichtmuslimischer Bevölkerung von rund 33 % auf jetzt rund 10 % verringert, viele davon haben das Land in Richtung Indien verlasen.
Vor diesem Hintergrund scheint auch eine Machtübernahme des Militärs mit Stütztung durch die BNP und ihre islamistischen Koalitionäre nicht völlig unwahrscheinlich.

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