Samstag, Juni 21, 2014

#bringbackournukes

Das ist schon mehr als besorgniserregend. Eine Zeit lang beobachtete ich die Entwicklung im Osten der Ukraine mit zögerlich aufkeimender Hoffnung. Mit der russischen Anerkennung der Wahl Poroshenkos als Präsident der Ukraine, mit einem ersten Treffen in der Normandie, mit der Nichtanerkennung der chaotischen Separatisten-Pseudoregierungen samt ihrer Pseudo-Staaten. Vielleicht sogar auch die Verdrängnung des zusammengewürfelten Haufens bewaffneter Desperados durch militärisch organisierte und damit auch kontrollierbare Bataillone (so jedenfalls interpretiert der gut informierte Mark Galeotti die Machtübernahme des Vostok-Bataillons in Donetsk).

Auch die ukrainische Seite machte Schritte auf Moskau zu. Der gegenüber Putin ausfällig gewordene Außenminister Andrij Deschtschyzja wurde geschasst, ein Waffenstillstand verkündet, wichtige Kernforderungen wie Föderalisierung und Schutz der russischen Sprache sollen erfüllt werden. 

Doch nun verlegt Moskau wieder tausende Soldaten zurück an die ukrainische Grenze, Berichte über russiches schweres und modernes Gerät in den Händen der Rebellen wie auch eine massive Infiltration durch Kämpfer von russischer Seite aus nehmen zu, und jetzt wird sogar die russische Armee im Zentraldistrikt in Gefechtsbereitschaft versetzt. Übungshalber, natürlich.

Das ist dann doch weit mehr als notwendig, um russischerseits die Grenze gegen die von der Ukraine beklagte Infiltration von Kämpfern und den Schmuggel von Miltärgerät zu schützen. Das ist eine massive Drohgebärde, wenn nicht bereits die Vorbereitung einer Invasion.

Da denkt man doch noch mal an das Budapester Memorandum zurück. Hatte nicht Moskau die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine vertraglich zugesichert? Es wird ja häufig über die westliche Seite diskutiert, ob die Erklärungen der USA und Großbritanniens den Charakter einer völkerrechtlich bindenden Garantie haben, also diese Grenzen unter Einsatz ihres eigenen Arsenals an Atomraketen verteidigen müssten. Das ist wohl nicht der Fall.

Aber es ist deshalb keineswegs so, dass daher Moskau das Recht habe, seine eigenen Zusicherungen der Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen mit Füßen, genaugenommen mit Soldatenstiefeln zu treten, und auf Panzerketten drüberzufahren. Immerhin hat die Ukraine für diese bindende Zusicherung ihre Atomwaffen an Russland übergeben.

Das ist doch genauso, als würde Deutschland jetzt eine Volksabstimmung in Kaliningrad/Königsberg anzetteln, ob die nicht wieder zurück zu uns kommen wollen. Mit rosaroten Versprechungen, visafreiheit in den gesamten Schengenraum, deutsche Pässe uns Sozialleistungen für alle und ein Mercedes auf Staatskosten für Offiziere und Verwaltungschefs, die die Seiten wechseln.

Da würde doch wohl auch jemand sagen, moment, da gab es doch dieses 2+4 Abkommen, haben wir da nicht etwas vertraglich geregelt? Ja, haben wir, und an solche Verträge hält man sich. Nur Moskau offenbar nicht. Damit stellen wir doch mal die naive Frage: Kriegt die Ukraine jetzt dafür ihre Atomwaffen zurück?

#bringbackournukes

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