Mittwoch, Juli 02, 2014

Truth or Dare - Tat oder Wahrheit

John Kerry ist nicht zu beneiden. Sein Großprojekt Friedensprozess zwischen Israel und Palästina ist sang- und klanglos untergegangen. Abbas, der es wie kein zweiter versteht, auf allen Hochzeiten zu tanzen, hat parallel zu den Verhandlungen mit einer Politik der Nadelstiche Israels Regierung mit immer neuen symbolpolitischen Maßnahmen provoziert. Zuletzt mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, der ganz offenkundig jegliche Geschäftsgrundlage fehlt, denn von einer Versöhnung zwischen Hamas und Fatah kann ja keine Rede sein. Ganz im Gegenteil, das Misstrauen ist überall zu spüren, und die bereitwillige Unterstützung von Abbas' Fatah bei den Aktionen der israelischen Armee gegen Hamas wird das nicht besser machen. Auch wenn es vordergründig um die Befreiung der entführten Teenager geht, wird in der Westbank eine große Operation gegen die Hamas, ihre Führungskräfte, ihre Unterstützer und ihre Strukturen durchgeführt. Parallel dazu nimmt Hamas den Raketenterror wieder auf, preist und feiert die Entführung jugendlicher Israelis als Erfolg im Kampf gegen den Siedlungsbau. Nationale Einheit sieht anders aus. Und es ist ausgeschlossen, dass Israel einen Friedensvertrag mit einer Palästinenserregierung unterschreibt, die von Hamas (mit)getragen wird. Kerrys Prestigeprojekt ist quasi atomisiert.

Aber wenn wir die Frage nach Tat oder Wahrheit stellen: Was ist die Konsequenz? Bekommen Israel oder die Palästinenser nun einen Dollar weniger an Hilfe? Werden womöglich Sanktionen verhängt, Konten gesperrt, diplomatische Daumenschrauben angelegt? Statt Tat folgte eine bittere Wahrheit: die USA zahlen artig weiter, genauso wie UN, EU und andere, bleiben aber angesichts der verfahrenen Situation hilflos und die Beteiligten machen einfach, was sie wollen, kooperieren, wo es ihnen nützt, und gleich danach beschimpfen sie die Gegenseite lauthals als Rassisten, Antisemiten, Terroristen oder Nazis - und handeln auch dementsprechend: mit roher Gewalt.

Ein weiteres, wirklich wichtiges Projekt sollte ja die Pazifikregion sein. Gute Idee, eigentlich. China wächst und wächst und wächst. Je früher es gelingt, es zu einem Partner zu machen, der sich seiner Verantwortung bewusst ist, und gemeinsam mit den USA für Frieden, Wachstum, Wohlstand und freien Handel in der Region sorgt, vielleicht auch seine eigenen Probleme mit Minderheiten und Menschenrechtsfragen etwas weniger verbissen angehen kann - desto besser. Aber nichts deutet darauf hin. Das staatliche Schweigegebot zum Jahrestag des Tienanmen-Massakers steht nur beispielhaft dafür, dass in China alles mögliche auf der Tagesordnung steht, aber sicher keine Liberalisierung der Gesellschaft oder gar des politischen Diskurses. Und die militärischen Muskelspiele in den Inselstreitigkeiten mit Japan, den Philippinen, Vietnam und indirekt auch immer den USA lassen nur einen Schluss zu: Es gibt keine wirklich funktionierende Sicherheitskooperation, sondern ein eine Konfrontation, die stetig an Schärfe zunimmt.

In der Frage Tat oder Wahrheit scheint es momentan allein Peking vorbehalten, Fakten zu schaffen, während die USA diplomatische Erklärungen abgeben, bei denen ihre Verbündeten dort zunehmend nervös fragen, welche Taten denn Washington seinen Worten würde folgen lassen, wenn es denn wirklich ernst würde. Allein die Ungewissheit ist ein Gift, dass sehr langsam wirkt, aber geeignet ist die gesamte Sicherheitsarchitektur Ost- und Südostasiens zu zersetzen.

Syrien darf in dieser Liste nicht fehlen. Die von Obama definierte rote Linie ist geradezu ein Paradebeispiel für Truth or Dare. He didn't dare. Keine Taten folgten den Worten, und auch wenn man im Grunde einen großen Erfolg der US-Außenpolitik feiern könnte, bleibt dieses Einknicken Obamas am Ende hängen. Tatsächlich hätte kaum einer für möglich gehalten, die syrischen Chemiewaffen ohne Einsatz von Gewalt, ohne Bombardements und Bodentruppen vernichten zu können - und doch wurde gerade erst von unabhängiger Seite bestätigt, dass genau dieses gelungen ist.

Doch so richtig freuen mag sich keiner, denn nun wird eben konventionell weitergemordet, und die schützende Hand, die der kontrollierte Abzug des Giftarsenals brauchte, hat Assad erfolgreich genutzt, seine Stellung erheblich zu festigen und auszubauen. Er konnte also von seinem C-Waffen Einsatz profitieren, statt ihn mit seinem Leben oder wenigstens seiner politischen Macht zu bezahlen. Das ist nicht das, was andere Potentaten davon abhalten dürfte, die Rote Linie zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen künftig einfach zu ignorieren.

Und wäre die menschenverachtende und menschenvernichtende schiitische Mörderallianz aus Assad, Hisbollah und iranischen Quds-Brigaden nicht schon schlimm genug, formiert sich mit ISIL im irakisch-syrischen Grenzgebiet die Nemesis der amerikanischen Außenpolitik: Zu allem entschlossene Sunni-Fundamentalisten, die eine blutige Spur bestialischer Grausamkeit durch beide Länder ziehen - und sich gerade damit Respekt verschaffen: Anerkennung bei den Sunniten, die sich von den schiitisch-alawitischen Machthabern gedemütigt fühlten - und nackte Angst bei denen, die auf ihrer Todesliste ganz oben stehen: Säkulare, Christen, Minderheiten.

Und stellen damit die USA vor die nächste "Tat oder Wahrheit" Frage: Wollen sie das von ihnen installierte Regime in Bagdad stützen? Das aber sucht sein Heil vor allem in der Religiosierung des Konflikts und mobilisiert die schiitischen Massen. Und als wäre das nicht schlimm genug, sucht es den Schulterschluss mit Iran und sogar Syrien. Sollen die USA wirklich eine schiitisch fundamentalistische Achse vom Mittelmeer bis an die Grenze Afghanistans herbeibomben, mit Diktatoren, die die Vernichtung Israels, die Steinigung von Ehebrechern und den Einsatz von Giftgas gegen die eigene Zivilbevölkerung im Programm haben? Oder sollen sie ISIL das Feld überlassen, was wahrscheinlich auch Irak zum failed state machen würde, und sie sicher die letzten Verbündeten in Iraks derzeitiger Regierung kosten würde? Oder sollen sie (Gott bewahre!) wieder einmarschieren und gegen beide Feinde kämpfen, um die Kontrolle zurückzuerlangen und die Einheit und Säkularität des irakischen Staates zu retten?

Als wäre das nicht genug, brennt es auch in Europa lichterloh. Die Invasion samt Annexion auf der Krim hat Putin auf eine Welle nationaler Begeisterung gehoben, hat die Europäer in jeder Hinsicht kalt erwischt (schließlich geht es dabei auch um das Gas zum Heizen des halben Kontinents) und wie alle Osteuropäer verlassen sich die Ukrainer lieber auf die USA als auf die EU, wenn es um ihre Sicherheit geht. Und da gab es ja auch mal so ein Memorandum, das man zumindest so lesen könnte, als würden die USA diese Verantwortung auch übernommen haben (das sogenannte Budapester Memorandum). Und nun?

Angesichts der europäischen Zögerlichkeit, die von amerikanischer Seite ja durchaus erwartet wurde (es gibt da ein berühmtes Nuland-Zitat), steht die US-Außenpolitik also wieder vor einer Truth-or-Dare Frage. Soll man Putin entschlossen entgegentreten, soll man in Osteuropa Truppen stationieren, die Planung für das Raketenabwehrsystem wieder aufnehmen und den Europäern eine NATO Beitrittsperspektive für Ukraine, Georgien und Moldawien abtrotzen um Russland die Stirn zu bieten? Soll man wirklich substantielle Sanktionen verhängen, die nicht nur einzelne Personen, sondern Kapital- und Warenströme zum versiegen bringen?

Auch unterhalb der Kriegserklärung und nuklearen Vernichtung bleibt eine Menge Drohpotential ungenutzt, und das aus gutem Grund. Wie ich es in einem früheren Beitrag schon erläutert habe, stellt sich Putin derzeit als alternativlos dar. Ihn komplett zu demontieren birgt hohe Risiken. Dazu braucht die US-Außenpolitik derzeit keinen neuen Feind namens Russland, schon gar nicht, wenn bei den Problemfeldern Afghanistan, China, Nahost, Iran und auch Afrika noch irgendein Erfolg erzielt werden soll. Ohne ein Minimum an russischem Wohlwollen, würden tonnenweise Planungen zum globalen Konfliktmanagement zu wertlosem Altpapier.

Aber die Ukraine in dieser Situation hängen zu lassen, ein Volk das zu Recht auf seine Selbstbestimmung pocht, einen Staat, der sein international garantiertes Grundrecht auf Unverletzlichkeit seiner Grenzen verteidigen will, einfach im Regen stehen zu lassen, ist ruinös für das Ansehen der USA als Garant von Völker- und Menschenrecht. Wer wird dann auf Washingtoner Garantieerklärungen noch etwas geben. Die Ukraine hat dafür auf Atomwaffen verzichtet, und Iran soll das ja auch tun.

Man braucht nicht viel Phantasie, dass es der Iran deshalb auf die nächste Tat-oder-Wahrheit Frage wird ankommen lassen. Denn kann irgend jemand sich vorstellen, dass er für Garantien ausgerechnet von Russland und den USA nun seine Nuklearrüstung einstellen würde?

Denn wie verhalten sich die USA angesichts einer so großen Zahl von Entscheidungen, in denen Klarheit der Tat oder Wahrheit der Worte verlangt wird? "BREAKING: Obama mulling with things!" wurde zu einem viralen Tweet in den sozialen Netzwerken. So wird es schwierig, sich den Respekt zu verschaffen, der es einem ersparen würde, ständig wieder neu erpresst und provoziert zu werden. Aber wo sollen die USA anfangen? Und gibt es bei dem amerikanischen Wähler Unterstützung dafür? Und will der Präsident mit Friedensnobelpreis in der Tasche wirklich einen Krieg beginnen?

Fragen, für die es auch vom Heidelbär heute keine Antworten gibt.

Kleine Aktualisierung: Mittlerweile sind die Teenager tot geborgen worden, die Aktionen der israelischen Armee gehen weiter, bewegen sich im Rahmen der üblichen Vergeltung - was nicht heißt, dass diese Routine weniger brutal und entschlossen wäre, als es die Suche war. Die Befürchtung eines Revanchemordes hängt in der Luft, Straßenschlachten in Ostjerusalem - und dröhnendes Schweigen aus Washington. Was soll man auch sagen? Stattdessen ist der Nahost Gesandte zurückgetreten, auch sein Vorgänger hatte schon entnervt aufgegeben. So sieht es aus.

Nun laufen die Atomgespräche mit Iran weiter, hier und da wird Hoffnung laut, mir fehlt die Phantasie, wie Iran in einer augenblicklichen Phase der Stärke zu so weitreichenden Kompromissen und Vertrauen in Garantien der Atommächte gebracht werden kann. Abwarten.

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