Samstag, September 13, 2014

Ukraine geopolitsch irrelevant?

Vor Spendern und Sponsoren sagte der Präsident der USA, Barrack Obama wörtlich: "geopolitically, what happens in Ukraine doesn’t pose a great threat to us." (Quelle: NYT, dank an Maxim Eristavi für den Hinweis). Nun mag man einräumen, dass er vor einer speziell am Nahostthema interessierten Lobby sprach, aber das ist keine Entschuldigung.

Denn daraus spricht eine möglicherweise folgenschwere Fehleinschätzung. Natürlich ist geopolitisch für die USA noch alles in Butter. Die Schwarzmeerküste kann ihm herzlich egal sein, der NATO-Partner Türkei kontrolliert den Bosporus - so what? Und Europa ist doch mit oder ohne Ukraine zu weiten und wesentlichen Teilen fest an der Seite der USA. Kein Grund zur Panik.

Vorausschauende Politik geht anders: Europa ist keine feste Bank mehr. Der überall aufblühende Nationalismus wird direkt von Moskau gefördert und zum Teil alimentiert. Der Kampf um Deutungshoheit vom Stammtisch bis in die Netzwerke des Internets wird allen Mitteln geführt, wie wohlfeil antiamerikanische Haltungen verbreitet und kopfnickend akzeptiert werden, ist alarmierend.

Moskaus Strategie ist klar: Die Emanzipation des Nationalstaates soll die EU und die NATO innerlich zerrütten. Militärische und wirtschaftliche Macht des Westens soll fragmentiert werden und so die Einkreisungsängste Russlands schwinden lassen. Stattdessen können die Einzelstaaten stärker beeinflusst werden. "Finnland" reicht dann bis an den Atlantik.

Auch wenn Präsident Obama sich stärker in Richtung Pazifik orientieren wollte - und sinnlos ist diese Perspektive sicher nicht, wenn man Chinas Gebahren in den von ihm beanspruchten Gewässern betrachtet - aber Europa zu verlieren, können sich die USA wirklich nicht leisten. Nur: Ist es wirklich so schlimm?

Panikmache ist vielleicht fehl am Platze, aber andererseits kann man auch die Panik angesichts der Terrorbande ISIS in Frage stellen:
Die Ukraine könnte zum Testfall werden, wie ernst die USA noch ihre Rolle als Schutzmacht gegen ein schleichendes und zunehmend offen militärisch vorgetragenes Hegemoniestreben Russlands nehmen. Auch wenn letztlich die Europäer sich selber fragen müssen, wie sie sich dagegen wehren wollen - das Vertrauen in die USA als militärische Garantiemacht für die Freiheit des Kontinents, spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Deshalb sollte Obama weder bei seinen Verbündeten, noch bei den russischen Großmachtträumern auch nur die Spur eines Zweifels aufkommen lassen, ob die USA Europa überhaupt noch auf dem Zettel haben. Die Erklärung, eine russische Invasion in der Ukraine sei geopolitisch nun keine sonderlich ernste Bedrohung scheint mir da wenig hilfreich. Um es vorsichtig zu sagen.

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