Donnerstag, November 13, 2014

Alternativlos - mal wieder!

In der Ukraine stehen alle Zeichen auf Krieg. Es häufen sich Berichte über russische Truppenkolonnen, nicht nur die Ukrainischen Behörden, sondern auch unabhängige Reporter, die OSZE, die NATO und auch die Separatisten selbst veröffentlichen Truppenbewegungen westwärts. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was in den Minsker Vereinbarungen von allen Seiten, einschließlich Russlands und der EU unterschrieben wurde.

Während von russischer Seite weiter dementiert wurde, dass sich überhaupt irgend ein Soldat oder Gerät der Föderation auf ukrainischem Boden befindet, schien es anderen bereits so, als sei das völlig unverhüllte Paradieren großer Kolonnen am hellichten Tag eine geradezu absichtliche Demonstration der Stärke.
Doch was macht man aus einem Minsker Waffenstillstand, wenn er nie eingehalten wurde, und nun demonstrativ ignoriert wird? Carsten Luther von der ZEIT bringt es mit der Formulierung auf den Punkt, es gebe "Keine bessere Idee als die Minsker Vereinbarungen". Und schließt sich der Linie der Bundesregierung an, wider besseres Wissen an diesen Vereinbarungen festzuhalten. Warum eigentlich?

Weil sie alternativlos sind, wieder einmal. Und es stimmt. Es gibt keinen Plan B. Es ist nicht vorgesehen, dass Russland ein Dokument unterschreibt, und sich einfach nicht daran hält. So etwas kann man von Bananenrepubliken erwarten, aber doch nicht von einem Staat der einen Sitz im Sicherheitsrat innehat und im Konzert der Großmächte mitspielen will. Dessen Wort, dessen Unterschrift muss doch etwas wert sein.

Muss sie offenbar nicht, und man hätte es wissen müssen: Das Budapester Memorandum wurde schließlich auch von der Russischen Föderation unterschrieben und ist mit der Krim-Annexion flagrant gebrochen worden. Es gab auch in der Ukraine-Krise Vereinbarungen wie die von Genf, die auf russischer Seite ignoriert wurden. Die Minsk Verträge stellen nur einen weiteren Wortbruch einer sich mittlerweile zur Serie mausernden Unzuverlässigkeiten Russlands dar.

Das bedeutet aber, dass man auf Europäischer Seite, wenn man solche Verträge mit dem eigenen Siegel und der eigenen Unterschrift adelt, bereits bzu diesem Zeitpunkt eine klare Linie gefunden haben muss, wie bei einem eventuellen Bruch reagiert wird. Es kann nicht sein, dass die USA und Großbritannien (und im Nachhinein auch Frankreich) als Atommächte für das Budapester Memorandum einstehen, für dass die Ukraine auf ihre gesamten Atomwaffen verzichtet, aber der Bruch praktisch folgenlos bleibt.

Ich plädiere nicht für eine sich verselbstständigende Eskalationslogik. Aber wenn der anderen Seite nicht klar ist, was der Bruch einer Vereinbarung kostet (und ihr das eigene Wort nichts wert ist), dann muss man sich nicht wundern, dass Verträge nicht eingehalten werden. Motto: Dann probieren wir es mal aus. Dadurch wird aber die Eskalation geschürt und nicht verhindert.

Heidelbaer



Kommentare:

Lydia Kesselring hat gesagt…

John J. Mearsheimer, Politikwissenschaftler an der University of Chicago, der in der außenpolitischen US-Zeitschrift Foreign Affairs die Geschichte andersherum erzählt: »Die Hauptschuld an der Krise tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten. An der Wurzel des Konflikts liegt die NATO-Osterweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden. Dazu kamen die EU-Osterweiterung und die Unterstützung der Demokratiebewegung in der Ukraine durch den Westen, beginnend mit der Orangen Revolution 2004. Seit Mitte der 1990er Jahre lehnen russische Staatschefs eine NATO-Osterweiterung entschieden ab, und in den vergangenen Jahren haben sie unmissverständlich klargemacht, dass sie einer Umwandlung ihres strategisch wichtigen Nachbarn in eine Bastion des Westens nicht untätig zusehen würden. Das Fass zum Überlaufen brachte der unrechtmäßige Sturz des demokratisch gewählten pro-russischen Präsidenten der Ukraine; Putin sprach zu Recht von einem ›Staatsstreich‹. Als Reaktion darauf annektierte er die Halbinsel Krim, auf der, wie er befürchtete, die Einrichtung einer NATO-Marinebasis geplant war, und betrieb die Destabilisierung der Ukraine, um sie von einer Annäherung an den Westen abzubringen... Immerhin war der Westen, wie Putin nicht müde wurde zu betonen, in den Hinterhof Russlands vorgedrungen und hatte dessen strategische Kerninteressen bedroht.«

Interessant!!

Heidelbaer hat gesagt…

In dieser Argumentation sehe ich Schwächen. Denn das "Hinterhof"-Denken degradiert Völker und Nationen zur strategischen Manövriermasse der mächtigen Nachbarn.

Der Wille der Ukrainer selber spielt deshalb in Mearsheimers Überlegungen auch keine Rolle. Deshalb ging auch weder die orangene Revolution noch der Maidan vom Volk aus, sondern wird (meines Erachtens nach fälschlich) allein westlicher Einflussnahme zugeschrieben.

Das halte ich für ehrlich gesagt albern. Man kann eine Volksbewegung von außen unterstützen, aber nicht erschaffen. Das kann man daran erkennen, dass es bis heute keine Volksbewegung für Separatismus in der Ostukraine gibt, obwohl wirklich die Vollprofis mit Einsatz aller denkbaren Mittel versucht haben, so etwas ins Leben zu rufen. Am Ende musste man doch mit regulären Truppen einmarschieren. Denn mehr als ein paar gedungene Schläger und und bezahlte Jubelperser konnte man nicht zusammenkarren.

Vergleichen Sie das mit dem Maidan, wo die Menschen einen ganzen ukrainischen Winter ausgeharrt haben, um ihrem Präsidenten zu sagen, dass er sie mit seiner Politik verraten hat. Und das sollen sie für ein paar Zwieback-Packungen gemacht haben, mit denen die EU sie unterstützt hat?

Anfang und Ende des Völkerrechts muss doch sein, dass die Ukraine souverän in ihren Entscheidungen und sicher in ihren Grenzen ist. Das konnte Moskau nicht akzeptieren, weil es im Hintherhofdenken verhaftet ist. Das aber ist Kalter Krieg.

Klar damals haben die USA auch jeden halbwegs linken Politiker mit CIA und notfalls GIs bekämpft, wenn er sich in ihrem Hinterhof breit machte. Aber Chavez, Roussef und andere zeigen doch: das hat sich geändert.

Nur Moskau besteht darauf, dass es Hinterhöfe haben darf, denen es diktieren darf, mit wem welche Verträge geschlossen werden sollen. Soll man das akzeptieren?

Dass die ganzen Ex-UdSSR-Staaten nach Westen streben, von sich aus EU und NATO Mitgliedschaft anstreben, das sollte Moskau zu denken geben. Dies mit militärischen Mitteln zu verhindern, und dann dem Westen mit seiner angeblichen Expansionspolitik die Schuld geben ist eine Bankrotterklärung.

Zumal die NATO schon im Falle Georgiens und auch der Ukraine klar signalisiert hat, die Russischen Bedenken zu respektieren. Und die EU auch sehr verhalten auf die Wünsche der Ukraine reagiert hat.

Die Vollmitgliedschaft einer so riesigen Agrarnation würde die EU auch vor gigantische Probleme stellen, allein haushaltsmäßig ist das nicht drin, von den Problemen der Integration eines 40 Millionen Volkes in den Europäischen Arbeitsmarkt mal ganz zu schweigen.

Nein, die Probleme der Westflucht der Ex-UdSSR Staaten sind hausgemacht, und Moskau muss statt Panzer rollen zu lassen und nach Westen zu zeigen, endlich eigene Reformen anpacken, um mit den offenen, demokratischen, liberalen und erfolgreichen Gesellschaften im Westen mithalten zu können.

Heidelbaer

Lydia Kesselring hat gesagt…

Moskau muss Reformen anpacken, da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber Maersheimer ist nicht einer, der einfach irgendwas daher plappert. Denn so wie das im Westen dargestellt wir, dass nur Russland Schuld an allem hat, so ist das auch nicht.

Heidelbaer hat gesagt…

Ich kenne diese Argumente von vielen sehr klugen Leuten, und sie findet sich ja auch bei den "Elder Statesmen". Das ist alles andere als Geplapper. Nur halte ich das für eine Denke aus dem Kalten Krieg, wo wir von weg wollen. Und bei dem "die Russen sind ja nun auch nicht allein schuld" befürchte ich den Irrtum "Die Wahrheit liegt immer in der Mitte". Stimmt nicht, aber da habe ich nen eigenen Artikel zu geschrieben.