Montag, November 03, 2014

Die Wahlergebnisse in der Ostukraine interessieren mich nicht.

Die russische Besatzungszone um die Städte Luhansk und Donetsk hat wählen lassen. Es ist jede Menge internationale Presse da, und das ist auch gut so. Denn die sogenannten Wahlbeobachter, zwielichtiges Gelichter vom rechten Rand westlicher Staaten haben keinerlei kritische Funktion gegenüber ihren Auftraggebern. Das haben dankenswerterweise die Journalisten übernommen, die uns die ganze Absurdität dieser Wahl dokumentiert haben.

Leider führt die Medienpräsenz aber auf der anderen Seite dazu, dass der Wahl - und auch ihrem Ergebnis - eine Bedeutung zugemessen wird, die dieser Farce nicht zusteht. Wir kennen das aus dem sogenannten Krimreferendum: Obwohl auch hier reihenweise Verstöße gegen elementare demokratische Regeln dokumentiert wurden, wird bis heute behauptet: Aber du kannst die Krim ja nicht gegen die Mehrheit der Leute dort wieder zurück zur Ukraine schlagen.

Welche Mehrheit? Die Logik der pseudodemokratischen Wahl-Farce ist so simpel wie wirkungsvoll: Wenn deine Mehrheit komfortabel genug ist (deshalb stehen Ergebnisse von um die 80% auch vorher fest) und du eine gewaltige Wahlbeteiligung produzierst, gewinnst du die öffentliche Meinung. Die rechnet nämlich so, dass sie für jeden dokumentierten Verstoß 1-2% vom Ergebnis abzieht. Also habe Zahlen, bei denen du auch nach 10 bewiesenen und dokumentierten Verstößen immer noch eine Mehrheit hast. Und Bingo.

Nun kannst du ganz gelassen fälschen, schummeln, drohen, bestechen - selbst wenn sie dir auf die Schliche kommen, erlaube ihnen einfach ein paar Prozente abzuziehen, du hast sie übrig. Und stelle alle, die die Wahl als ganzes ablehnen und verurteilen als undemokratische Fundamentalisten dar, die nicht zur Kenntnis nehmen, dass das Wahlvolk (auch nach Abzug von ein paar Unregelmäßigkeiten) doch wohl eindeutig entscheiden hat.

Deshalb interessieren mich die Wahlergebnisse nicht. Sie sind für mich genauso interessant, wie die Frage ob Kim Jong Un nun über 100% der Delegiertenstimmen bekommen hat, oder diesmal nicht. Es ist nur noch für die Auguren totalitärer Regime interessant für welche Zahl man sich hinter den Kulissen geeinigt hat, und ob man daraus Trends zur Machtkonstellation ablesen kann. Also nichts für mich.

Ist es wirklich so schlimm? Es sah doch viel demokratischer aus, als in Nordkorea. Die Journalisten haben doch die Mütterchen bei der Stimmabgabe gefilmt, sie haben doch auch die Zählung der Wahlzettel überwacht, es hat doch wirklich einen riesen Haufen Stimmen für Zakharchenko gegeben. Zählen die den gar nicht?

Nein, (wie immer) fünf Gründe:
  1. Es gab keinen Wahlkampf. Es gibt keine Opposition, also ist es keine Wahl. Niemand durfte öffentlich behaupten, dass wenn Zaharenko mit seinen bewaffneten Banden verschwinden würde, und die Ukraine dort wieder Recht und Ordnung herstellen dürfte, dass es allen, auch den russischen Ukrainern vom nächsten Tag an besser ginge. Stattdessen wurden die Wähler nonstop mit Propaganda traktiert. Es gab schon im Vorwege keine Entscheidungsfreiheit.
  2. Militärische Drohkulisse. Nicht nur, dass die Wahllokale mit unidentifizierten, bewaffneten Männern bewacht wurden, die die Wähler allein durch ihre Präsenz einschüchterten. Auch der gewaltige Einmarsch einer russischen Militärkolonne amVortag machte deutlich: Hier herrscht Besatzungs- und Kriegsrecht.
  3. Bestechung mit Naturalien. Flächendeckend dokumentiert sind Vorgänge, in denen Wähler mit Naturalien oder Lebensmittelkarten in die Wahllokale gelockt wurden. Damit wurde selbst die Option, sich der Farce einfach durch Fernbleiben zu entziehen, zur Dummheit. Es handelt sich in den Besatzungszonen um ein humanitäres Katastrophengebiet, wer Hunger hat, tut alles für einen Sack Gemüse.
  4. Chaos bei den Wählerlisten. Schon in der Anleitung zur Wahl wird empfohlen, einfach "freundlich zu fragen" falls man auf keiner Liste zu finden ist. Das ermöglicht (wie schon beim Krim-Referendum) Mehrfachwahl, Teilnahme von Ausländern usw. Aber so bekommt man am Ende Bilder von den nötigen Stimmzettel-Bergen. Und nur Bilder zählen.
  5. Hoffnung auf danach. Mehrfach dokumentiert wurde eine subtile, aber effiziente Methode, die Menschen zur Wahl zu nötigen. Ihnen wurde (falsche) Hoffnung gemacht. Wenn es um elementare Fragen von Sicherheit, Pensionszahlung, Versorgungslage, Medizinischer Hilfe oder was immer ging, hieß es: Nach der Wahl. In einer verzweifelten Lage greifen Menschen nach jeder Hoffnung, die ihnen angeboten wird. Diese Wahl wurde gezielt als solche Hoffnung aufgebaut, und die Menschen fassten zu. Was hätten sie auch sonst tun sollen?
Deshalb ist es völlig egal, welche Wahlbeteiligung und welches Wahlergebnis uns am Ende präsentiert werden. Es zeigt nicht einmal als Tendenz den Willen der Bevölkerung, sondern in seiner Höhe nur das Ausmaß des Betruges an der Weltöffentlichkeit - und des Verrats an den Menschen, die ihn ihrer nackten Existenz von den Besatzern und ihren bewaffneten Banden abhängen.

Heidelbaer

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