Donnerstag, November 20, 2014

Ex oriente lux - aus der LINKE kann noch was werden.

Nun ist es passiert. Der Koalitionsvertrag für Rot-rot-grün in Thüringen ist unterschrieben - und wir wagen eine kühne Voraussage: Das Christliche Abendland wird nicht untergehen. Man kann der SPD und den Grünen alle möglichen Vorwürfe über Opportunismus und Machtgeilheit machen. Man könnte aber bei der CDU auch der schmerzhaften Wirklichkeit ins Gesicht sehen, dass offenbar die LINKE in Thüringen politikfähiger ist, als die Konkurrenz. Und das ist doch mal eine sensationelle Nachricht: Die LINKE politikfähig?

Die LINKE, dass sind doch die, die angesichts der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in der Ukraine kritiklos die Kreml-Propaganda von einem faschistischen Putsch in Kiew nachplappern. Das sind doch die, die (ausgerechnet!) jüdische Anti-Israel Hetzer, Holocaustverharmloser und Lügenreporter einladen, um (ausgerechnet!) am 9.11. ihre Propaganda in Räumen des Deutschen Bundestages abzusondern. Mit denen, sorry, kann man doch keine Poltik machen!

Und das ist richtig. Aber eben nur die halbe Wahrheit, genaugenommen die westliche Hälfte. Es gibt einen Irrtum über die Linke, nämlich, dass ihr Problem die ganzen alten Stasi-Kader aus dem Osten wären. Jene unverbesserlichen Schergen, die sich in der SED pudelwohl gefühlt haben, einfach vergessen haben auszutreten und als Schläfer in deren Nachfolgepartei nur darauf warten den Unrechtsstaat wieder aufzurichten.

Dieses Problem wird maßlos übertrieben, natürlich gibt es Ostalgie, und natürlich gibt es auch ein Stasiproblem in der LINKE Ost. Aber hat sich jemand ernsthaft, wirklich ernsthaft mit dem Stasi-Problem Linke West befasst? Es gab in der Bundesrepublik eine massive Unterwanderung linker Gruppen und Gruppierungen durch Agenten aus der DDR.

Ich weiß das aus eigener Erfahrung meiner Arbeit in der Schülervertretung in Altona. Die SDAJ war einfach deshalb eine Macht, weil sie massive Unterstützung aus Berlin(Ost) hatte. Finanziell, logistisch, propagandistisch. Es ist Dank der sehr umfassenden und fleißigen Arbeit von Gerhard Besier auch in der Kirche gut aufgeschlüsselt.

Alles konzentrierte sich auf die Stasi-Vorwürfe gegen Kirchenmänner wie Manfred Stolpe, der in der Notwendigkeit, sich mit den Machthaber zu arrangieren, wohl zu viele faule Kompromisse einging. Aber wie sah es im Westen aus, wo es keinerlei Notwendigkeiten gab, sondern sich Kirchenmänner und Frauen aus ganz freien Stücken linken Netzwerken anschlossen, die mehr oder minder direkt von der Stasi gesteuert wurden?

Diese "Überzeugungstäter" haben nie den realexistierenden Sozialismus erlitten. Sie haben die ganzen Phrasen wirklich geglaubt. Und wenn sie nicht in der Lage waren, ihr Welterklärungsmodell (manche nennen es Ideologie) über den Haufen zu werfen, als die Mauer fiel, sie sind alle bei der WASG und schließlich der LINKEN gelandet.

Am besten kann man so etwas ja an Biographien zeigen. So haben z.B. Heike Hänsel (studierte katholische Theologie) und Annette Groth (Ökumenreferentin der Ev. Studentengemeinde, Karriere bei der Diakonie) ausgewiesen kirchliche Passagen in ihrer Vita. Beide sind über die Landesliste Baden-Württemberg im Bundestag, beide waren am "Toilettengate" beteiligt. Nach dem was ich übrigens online über sie gefunden habe, waren beide nie in Israel.

Zum Vergleich Katharina König. Auch ein ausgewiesen kirchlich/christlicher Lebenslauf: Pastorentochter, kirchliche Sozialarbeit. Aber eben in Thüringen. Ihr Vater war im Widerstand gegen die SED-Diktatur. Wurde von der Stasi beschattet, abgehört und verfolgt. Ihr braucht man den Begriff "Unrechtsstaat" nicht zu erklären. Und sie war in Israel, mit einem Freiwilligen Sozialen Jahr und ihr Wahlkreisbüro nennt sie Haskala, der hebräische Begriff für die jüdische Aufklärung Moses Mendelssohns.

Obwohl König mit Groth und Hänsel nicht nur von ihrem kirchlichen Hintergrund, sondern auch in ihrem Engagement für Flüchtlinge, Armut und Migration vieles gemeinsam haben, gibt es einen kaum zu überbrückenden Graben zwischen ihnen. Und das ist altlinke West-Ostalgie, das sich verbündet fühlt mit Russland oder Palästina, weil die ja irgendwann mal links waren. Die Guten.

Da können wir nur den Kopf schütteln und die Augen reiben. Was, bitte, ist an Hamas links? Eine offen antisemitische, fundamentalreligiöse, frauenfeindliche, totalitäre, Kindersoldaten ausbildende Zivilisten mordende, Raketen in Wohngebiete feuernde Männerclique soll links sein? Wie denn, wo denn, was denn, wann denn?

Und Putin, mit seinem Kuschelkurs zu reaktionärsten Kreisen der russischen Orthodoxie, Verfolgung von Dissidenten, Kriminalisierung von Menschen aus dem LGBT Milieu, seinem Machotum, seinen Groß-Russlandphantasien, mit Militärischer Kraftmeierei und Oligarchenkumpanei soll auch links sein? Wo bitte, finden sich überhaupt noch Spuren linker Werte in der russischen Politik von heute, außer dass man pseudo-sozialistische Anachronismen wie Nordkorea hofiert?

Wer linke Politik sucht, muss in Israel suchen, da ist die nämlich noch erlaubt. Aber von HRM Israel haben die Genossinnen Groth und Hänsel wohl noch nie gehört. Stattdessen informieren sie sich bei Leuten wie Lejeune, die die soziale Komponente des Terrormordens würdigen. Kein Antifaschist, dem der Widerstand gegen Rassismus und Antisemistismu ein Herzensanliegen und kein Label ist, kann das ertragen.

Nein, mit denen kannst du keinen Staat, kannst du nicht einmal Politik machen. Kein Wunder, dass Bodo Ramelow, West-Linker mit Augenmaß und Verstand, politisches Asyl in Thüringen gesucht und bekommen bekommen hat. Zuhause hätte er nichts werden können. Erst jetzt fordert der Landesverband NRW nicht etwa den Rücktritt von Groth, Hensel und Höger (wie ihn unter anderen Katharina König unterschrieben hatte) sondern von Matthias Höhn.

Höhn kommt (wir ahnen es schon) aus Sachsen-Anhalt und hatte den Aufruf "Ihr sprecht nicht für uns!" gestartet, der wohl nicht zufällig an die "Not in our name!" Aktionen tapferer Muslime gegen den Terror von IS, Hamas und anderer Mörderbanden erinnert. Der soll, findet man im Westen, weg. Weil er die Partei spaltet. Damit wird deutlich, dass der Ost-West-Konflikt in der LINKEN noch lange nicht beigelegt ist.

Aber für die zukunfts- und politikfähige Ostlinke wird der Westen ein echtes Problem: So sehr man die Genossinnen und Genossen dort braucht, um eine gesamtdeutsche Partei zu werden, so sehr wird die unaufgearbeitete Stasi-Vergangenheit, die ideologische Verhärtung, die Kumpanei mit Populisten, Diktatoren und Terroristen eine echte Belastung für das Ganze.

Aber wenn es eine Hoffnung für eine echte LINKE gibt, die wirklich Politik für die Minderheiten, die Migranten und die sozial Benachteiligten macht, dann liegt die im Osten. Ex oriente lux.

Heidelbaer

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