Mittwoch, November 26, 2014

Krim Annexion akzeptieren?

Die Forderung gerade aus Reihen der SPD wird immer lauter: sollte man nicht die Krim Annexion anerkennen, und wenn nicht völkerrechtlich anerkennen, dann doch irgendwie "respektieren", wie der alte Egon Bahr neuerdings präzisierte?

Egon Bahr. - Bildquelle: Wikipedia
Die Argumente sind nicht neu, und sie haben auch einiges für sich. Es klingt nach pragmatischer Realpolitik. Frei nach dem Gebet: Lieber Gott, gibt mir die Geduld zu ertragen, was ich nicht ändern kann, den Mut zu ändern, was ich ändern kann und die Weisheit, beides zu unterscheiden.

Diese Weisheit verkörpern üblicherweise die "Elder Statesmen". Und da kann man Kissinger fragen oder Bahr, Genscher oder Schröder, Helmut Schmidt oder wer uns sonst noch so einfällt: Wenn  Moskau den Schritt der formalen Annexion gegangen ist, geht es den nicht mehr zurück.

 Die Russen betrachten die Krim ab sofort als integralen Bestandteil ihres Staatsgebietes, ihres Territoriums, und allein die Vorstellung ein Teil davon mit Waffengewalt, womöglich westlicher Waffengewalt erobern zu wollen, muss jedem dieser älteren Herrschaften, die unsere Welt in Zeiten des Kalten Krieges mehrfach an der Todesklippe eines Atomkrieges vorbeigeschifft haben, wie der blanke Wahnsinn vorkommen.

Ihr Appell lautet deshalb einfach "Nehmt doch Vernunft an!". Und sie verweisen auf die guten Erfahrungen mit Realpolitik, mit dem Akzeptieren der Tatsache, dass Ostgebiete und Osteuropa unter sowjetische Herrschaft gerieten. Und ja, damit rechtfertigen sie auch den Verrat an den tapferen Berlinern im Juni 1953, den tapferen Ungarn 1956 und den tapferen Tschechoslowaken 1968.

Prager Frühling: Sowjetische Panzer in der Tschechoslowakei -  Bildquelle: Wikipedia

Man ließ sie im Stich, als die sowjetischen Panzer rollten, man verfasste Statements, verhängte (wenn überhaupt) eher symbolische Sanktionen und hielt die Füße still. Am Ende wurde der Atomkrieg abgewendet, und der Eiserne Vorhang fiel auch ohne Blutvergießen - also alles richtig gemacht. Warum hat man das heute vergessen, und meint, nun ausgerechnet in der Ukraine die Eskalationsschraube immer weiter drehen zu müssen?

 Das klingt alles sehr überzeugend, doch an der Argumentation ist einiges faul:
  1. Wer dreht denn an der Eskalationsschraube? Hat der Westen nicht exakt so reagiert: mit Stellungnahmen, zunächst symbolischen Sanktionen, dem Abschwören jeglicher direkter oder indirekter militärischer Beteiligung? Es war doch Russland, das mit regulären Truppen in ein Nachbarland einmarschiert ist, dessen Unverletzlichkeit der Grenzen es garantiert hatte. Und aus einer Schutzintervention für die russische Minderheit wurde per Annexion regelrechter Landraub, und der Krim wurde Novorussia, aus ein paar Spezialeinheiten Artilleriebataillone, Panzerverbände und schwere Luftabwehrsysteme - mit schrecklichen Folgen. Signale zur Deeskalation gingen stets und einsam vom Westen aus.
  2. Machen sich die Elder Statesmen klar, welches unfassbare Leid die Sowjetdiktatur über die Menschen in Osteuropa gebracht hat? Dass diese 40 Jahre für uns im Westen zwar im Rückblick erfolgreiche Jahre waren, aber auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs Menschen in Folterkellern verrotteten? Dass an der Mauer geschossen wurde? Das unter den Panzerketten der sowjetischen Invasion eine ganze Generation mit ihren Träumen, Idealen und ihrer Zukunft zermalmt wurde? Dass es für uns am praktischten wäre, die Ukraine abzuschreiben und unseren Wohlstand zu genießen mag ja sein, aber hat das ukrainische Volk nicht klar und laut genug artikuliert, dass sie zu uns gehören wollen? Gerade wegen unserer Werte?
  3. Die Krim militärisch zurückzuerobern wird wahrscheinlich auch niemand in der Ukraine wirklich vorhaben. Dazu ermuntert wird sie vom Westen schon gar nicht. Jeder wird begriffen haben, dass Russland einen Angriff auf die Krim mit seiner vollen Militärmacht einschließlich des nuklearen Arsenals zu beantworten bereit wäre. Gebetsmühlenartig wird wiederholt, die Krimfrage müsse politisch gelöst werden, damit werden Moskaus militärische Fakten also zunächst einmal akzeptiert. Es gibt also Realpolitik auf westlicher Seite. 
  4. Niemand weiß, was Merkel mit Putin in den Dutzenden Telefonaten und auch persönlichen Treffen gesagt hat. Aber es gehört nicht viel Phantasie dazu, die etwaigen Umrisse zu erraten. Erstens wird aus Regierungskreisen hier und da mal eine Bemerkung fallen gelassen, zweitens kann man sich die von Deutschland vermittelten Vereinbarungen von Genf oder Minsk ansehen, die eine deutliche Handschrift tragen. Demnach: Man wäre wohl bereit, die Russen mit der Krim davonkommen zu lassen, wenn, ja wenn sie den Rest der Ukraine in Ruhe ließen. Man würde auch auf die NATO Mitgliedschaft bis auf weiteres verzichten (sie ist schon einmal am Berliner Veto gescheitert, nur für's Protokoll), und in der EU-Integration kleine Schritte gehen und diese mit Moskau auch abstimmen. Aber jeder noch so kleine Schritt, die Separatisten zu entwaffnen und die ukrainische Souveränität im Donbass wenigstens der Form halber wiederherzustellen wurde von Moskau geradezu in das Gegenteil verkehrt.
  5. Das letzte, und vielleicht wichtigste Argument: Zeit. Die deutschen Vermittlungsbemühungen bewegen sich genau in diese Richtung. Zunächst muss man einen funktionierenden Waffenstillstand haben, dann zieht man Demarkationslinien, dann führt man Verhandlungen, und erst wenn man eine Generation lang mit schraffierten Karten und gestrichelten Grenzen nebeneinander gut ausgekommen ist, kann man anfangen zu überlegen, wie so ein Endstatus aussehen kann. Die Ukraine konnte man mit einigem Druck dazu bewegen, diese Richtung einzuschlagen, obwohl sie es ist, die dafür den Preis zu bezahlen hat. Aber Russland hat sich keinen Millimeter bewegt, hat den Waffenstillstand gebrochen und besteht auf Anerkennung der Krim-Annexion hier und jetzt. Wer sich diesem Wunsch anschließt, hat vergessen, wie lange auch Deutschland an gestrichelten Linien und schraffierten Flächen festgehalten hat. Das ist demnach nicht altersweise, sondern senil.
Heidelbaer


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