Mittwoch, Dezember 17, 2014

Der Rubel rollt nicht mehr - er ist im freien Fall

Sorgen waren vorgestern, ab gestern ist Panik angesagt. In einer nächtlichen Aktion erhöht die Russische Zentralbank den Leitzins auf unglaubliche 17,5 Prozent. Im Grunde werden damit alle Hoffnungen auf ein wachstumsförderndes Investitionsklima öffentlich geschlachtet, geopfert auf dem Altar der Wechselkursstabilität. Und was hat dieser grausame Schnitt bewirkt? Nichts. Ein kleines Strohfeuer von Kurskorrekturen am Morgen, doch schon zur Mittagszeit war der gesamte Effekt verraucht, die Kurse erreichten Phantasiehöhen für Dollar und Euro, und eine wirkliche Beruhigung ist auch heute nicht in Sicht, trotz massiver Interventionen der Notenbank.

Wie ist das möglich, dass offenbar nirgendwo eine Bodenbildung zu sehen ist, dass selbst alberne Witze von vor ein paar Wochen heute von der Wirklichkeit verspottet werden? Dass selbst drastische, ja beinahe selbstmörderische Maßnahmen keine Wirkung mehr zeigen? Kann das an den paar Sanktionen liegen, die einzelne aus Putins Machtapparat betreffen oder Kapitalmarktbeschränkungen für einzelne Banken - das alleine kann nicht so einen dramatischen Absturz begründen.

Aber wo liegen die Gründe? Die Basis für eine Währung sind längst nicht nur Wirtschaftsdaten oder Devisen, womöglich Goldreserven: In all diesen mit Tabellen und Graphiken zu erfassenden Werten steht Russland vergleichsweise gut da - auch wenn es schon mal besser stand. Aber das, was wirklich fehlt ist Vertrauen. Und ohne dieses Vertrauen können selbst die drittstärksten Goldreserven der Welt, die besten Devisenreserven und die brutalsten Leitzinserhöhungen die man sich denken kann einfach keinen Stich gewinnen.

Und der Vertrauensverlust hat mehr als nur den einen Grund. Sicherlich: Das Krim-Abenteuer, in das Putin die Russische Föderation gestürzt hat, spielt eine wichtige Rolle, der zeitliche Zusammenhang ist sicher nicht reiner Zufall. Es wurde das letzte Seil gekappt, nämlich das Vertrauen in politische Stabilität. Denn es ist bekannt, dass außenpolitische, womöglich militärische Abenteuer durchaus für eine bestimmte Zeit Popularitätswerte erhöhen und von inneren Problemen ablenken kann.

Aber es ist wie bei einer Droge, die Wirkung hält nicht lange vor, dann muss nachgelegt werden, meist mit höherer Dosis. Georgien, Moldawien, Ukraine - die Menschen fragen zu recht, wo das enden soll. Und die NATO, die EU haben unisono deutlich gemacht, dass mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ukraine eine Schmerzgrenze überschritten ist. Die Sanktionen zeigen: noch weicht der Westen einer militärischen Konfrontation aus, aber andererseits zeigt er: wir sehen der russischen Aggression nicht mehr tatenlos zu.

Damit aber ist das einzig noch gültige Versprechen von Putins "Demokratur" (Reitschuster) gebrochen: Politische Stabilität.  Die westlichen Investoren, BRIC-Fond Manager, Kapitalgeber und andere Wirtschaftsgrößen haben in Russland eine Art China gesehen, keine Demokratie, aber stabile Verhältnisse und ökonomische Chancen auf Wachstum im zweistelligen Bereich. Diese Illusion ist geplatzt. Diese politische Seite war aber nur das dünne Eis, dass es darunter bodenlos ist, hat wirtschaftliche Gründe.

Der Ölpreis sinkt. Öl und Gas sind die Basis für Russlands Reichtum. Natürlich können auch hier politische Motive mit hineinspielen, aber die wären dann eher zwei Jahre alt: Saudi-Arabien hatte intensiv dafür geworben, dass Russland seine offene Unterstützung für Syriens Diktator Assad einstellen möge. Dies lehnte Moskau ab, trotz massenmordender Kriegsführung einschließlich dem Einsatz von Giftgas von Seiten Assads. Als Russland nun die OPEC um Unterstützung des Ölpreises bat - selber aber keine Drosselung der Produktion in Aussicht stellte, waren es die Saudis, die mit den Schultern zuckten - und der Ölpreis stürzte ungebremst in ungeahnte Tiefen.

Damit wird aber ein anderes Problem sichtbar: Russland hat es nicht vermocht, irgend eine Art von Wirtschaft aufzubauen, die wirklich konkurrenzfähig mit dem Westen oder fernen Osten ist. Allein die Rüstungs- und Weltraumindustrie sind auf dem Weltmarkt gut positioniert, aber in Investitions- oder Konsumgütern wird selbst der heimische Markt zunehmend von Importen bedient, der Widerstand Russlands gegen eine EU-Assoziierung der Ukraine war nicht nur geopolitisches Schachspiel, sondern auch wirtschaftlicher Protektionismus.

Diese fehlende Leistungskraft der russischen Wirtschaft hat Gründe. Natürlich hat sie, wie alle Länder des ehemaligen RGW-Staaten, gigantische Strukturprobleme, und aufgrund von Russlands Größe können Anpassungsprozesse auch länger dauern. Aber dazu braucht es Innovation und Investition. Nicht nur, dass das mit einem 17% Zins definitiv abgewürgt wurde - es gab schon zuvor eine Reihe Probleme.

Zuerst wird das Oligarchentum genannt. Die Konzentration aller Finanzkraft auf wenige Spieler ist schlecht für die Entwicklung eines innovativen Mittelstandes. Stattdessen werden Pfründe gewahrt, Einflüsse gesichert, und das große Geld mit Öl und Gas verdient. Nun wurden die Oligarchen jüngst in ihre Grenzen verwiesen, aber das hat nicht den Mittelstand gestärkt, sondern nur die "Silowiki", die Männner aus dem Sicherheitsapparat des Staates. Dass nun Staatsunternehmen die Wirtschaft dominieren ist keine wirkliche Innovationsrakete.

Viel entscheidender ist die Korruption, ja schlimmer noch: eine Verflechtung von Korruption, Organisierter Kriminalität und staatlichem Machtapparat. Als Lektüre dafür seien die Blogs Russianomics von Janis Kluge oder In Moscows Shadows von Mark Galeotti empfohlen. Oder Beiträge von Jens Siegert von der Böllstiftung auf deren Blog oder seiner Facebook Chronik. Wirtschaften in Russland bedeutet Schmiergelder zahlen müssen. Und trotzdem muss man permanente Angst haben, im Erfolgsfall verstaatlicht, von der Steuerfahndung zerlegt, oder womöglich auch persönlich bedroht, von Schlägern angegriffen oder OMON Spezialeinheiten verhaftet zu werden. Nur weil man zu wenig oder den falschen geschmiert hat, sich politischer Tätigkeit verdächtig macht, oder womöglich den Fehler gemacht hat, sich gerichtlich gegen staatliche Willkür wehren zu wollen.

Vertrauen sieht anders aus.

Heidelbaer

Keine Kommentare: