Mittwoch, Dezember 10, 2014

Krieg im Osten - German Angst oder reale Gefahr?

Der Aufruf von Prominenten, sie wollten keinen Krieg in Ihrem Namen, hat doch einiges an Rauschen im Blätterwald und stürmen in den sozialen Medien ausgelöst. Dabei fällt mir auf, dass dieser Aufruf bei vielen Kommentatoren ähnlich scharf verissen wird, wie auch auf Philippika.

Dagegen stehen die Äußerungen in den Kommentarfunktionen (die unsrige wird bislang kaum genutzt, dies ist ein kleiner Blog), bei denen der Widerspruch gegen diesen Aufruf ganz offenbar nicht verstanden wird, und als Kriegstreiberei gegeißelt wird.

Dies habe ich nirgendwo so gelesen. Die Kriegsfrage, von Theo Sommer kritisiert, stellte die WamS zum Thema Baltikum. Allerdings bleibt Philippika wie auch die meisten anderen Kommentatoren die Antwort auf die Frage schuldig: Wie sollte man den Krieg im Osten der Ukraine eindämmen, wenn es wirklich stimmt, dass er von russischer Seite aktiv betrieben wird?

Hier räume ich eine gewissen Hilflosigkeit ein. Wenn Russland bereit ist, für die Krim, womöglich für Novorussia einen Krieg zu führen, und wir nicht - was dann? Schaffen wir es allein mit der Wirtschaftsmacht, Russland zum Einlenken zu bewegen? Diplomatischen Druck? Oder müssen doch Waffen geliefert werden? Oder am Ende womöglich Truppen in Marsch gesetzt werden?

Ich fürchte, es ist diese prinzipiell nach oben offene Eskalationsskala, die in breiten Kreisen der Bevölkerung so große Sympathie für diesen Apell der Prominenten auslöst. Die Frage: Wo soll das hinführen? Landen wir am Ende doch schlafwandelnd in einem Krieg, den (von uns) keiner wollte? Es ist German Angst dabei, aber einfach wegwischen lässt sich diese Befürchtung nicht.

Nur muss man sagen: Auch die beste Entspannungspolitik fand unter dem Schutz einer massiven Abschreckungsdoktrin statt. Es ist wohl nicht zu kühn formuliert, dass die klare Bereitschaft der NATO jegliche militärische Bedrohung massiv und entschieden, ja womöglich atomar zu beantworten, der Diplomatie auch Räume eröffnet hat.

Die Bereitschaft also, im Notfall auch Krieg zu führen, ist also nicht automatisch eskalierend, sondern kann ganz im Gegenteil auch Eskalation verhindern, weil die andere Seite um den Preis weiß. Wenn jetzt Matthias Naß in der ZEIT fordert, man müsse zum roten Telefon greifen, weiß er dann was er sagt? Bislang lässt man vom roten Hörer sehr bewusst die Finger, weil der auf der Eskalationsskale kurz vor dem Erstschlag steht.

Die Frage, ob Putin unberechenbar sei, ließe sich geradezu umkehren: Der Westen ist unberechenbar geworden. Während früher klare Grenzen der Interessensphären da waren, die mit dem gesamten atomaren Arsenal der NATO geschützt wurden, gibt es heute die Vorstellung, dass doch die Länder und Völker frei seien, selbst zu entscheiden (so war es ja auch in KSZE Vereinbart worden). Diese Freiheit wird ihnen von Moskau aber nicht mehr eingeräumt. Und nun?

Kann und will der Westen überhaupt noch für ein abstraktes Freiheitsideal bis zum Äußersten gehen? Ideale, die er selbst beschädigt hat? Wo liegen dann seine Grenzen, wenn man schließlich die Landkarte rausholt? Sollen diese globalen Werte wirklich auf dem ganzen Globus verteidigt werden? Oder gibt es pragmatische Grenzen?

Und wenn diese Grenzen erreicht werden, wie einig wird man sich sein? Zwischen den Nationen und im Innern der Nationen? Überall sieht Moskau Sollbruchstellen, in von Europa enttäuschten Staaten wie Ungarn, in militärisch und wirtschaftlich angreifbaren Staaten wie Finnland. Und im Innern in nationalen, altlinken in jedem Falle antiamerikanischen "Bürgerbewegungen".

Aber so bedroht die Einheit ist, noch hält sie, wenn auch auf bescheidenem Niveau. Doch schon allein das Zustandekommen der Sanktionen könnte Putin überrascht haben. Das gerade ist aber mutmachend. Bereits die bescheidene Einigkeit relativ begrenzter Sanktionen gepaart mit der Tapferkeit und Einigkeit des ukrainischen Volkes haben bislang geschafft, Novorussia zu verhindern. Putin kann mittlerweile froh sein, wenn er mit der Krim davonkommt, nicht einmal das scheint sicher, seine übertriebene Rhetorik verrät seine eigenen Zweifel.

Es ist also offenbar gar nicht notwendig, dass der Westen von sich aus an der Eskalationsspirale dreht, mit Einigkeit und Beharrlichkeit kann offenbar viel erreicht werden, selbst wenn die Maßnahmen selbst überschaubar bleiben.

Aber darauf kann man sich nicht ausruhen, weil Moskau im Pokerspiel immer wieder überraschend die Einsätze erhöht hat. Putin weiß nicht, wie weit der Westen gehen wird, und könnte riskieren, es einfach auszuprobieren. Gerade dafür braucht es mehr Berechenbarkeit. Klarere Ansagen. Und die Bereitschaft, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Mit Krieg muss der Westen dabei nicht drohen, weil er noch andere Pfeile im Köcher hat.

Aber Deeskalation um jeden Preis, und Kapitulation vor der Bereitschaft Russlands, militärische Gewalt zur Ausweitung seiner Machtsphäre einzusetzen, wird nicht den ersehnten Frieden nach Europa bringen.

Heidelbaer

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