Freitag, Dezember 12, 2014

Lenkt Putin endlich ein?

Es ist leider noch zu früh zum Jubilieren, ein Durchbruch ist noch nicht geschafft, aber es gibt Anzeichen einer möglichen Annäherung. Die Ansage von Putin, die Ukraine solle doch ganz bleiben, habe ich schon in seinem ARD-Interview mit Interesse gehört. Interessanterweise mit dem Hinweis, das würden jetzt einige nicht gerne hören. 

Leider weiß man nie so genau, was Propaganda ist, und was ein echtes Friedensangebot sein soll. Nun wiederholt er nach dem Besuch von Präsident Hollande den Wunsch nach einem Waffenstillstand und seine Bereitschaft, die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren (selbstverständlich ohne die Krim, die er erst jüngst zum nationalen Heiligtum erhob). Erste Anzeichen eines funktionierenden Waffenstillstandes machen Mut.

Meine Vermutung ist: Vielleicht will er raus aus dem Donbas, zu teuer, zu verlustreich, zu unergiebig und auch zu schlecht zu steuern. Es gibt da eine Menge Rebellenkommandeure mit einem sehr eigenen Kopf: Strelkov, Bezler und Kozitsyn sind alle irgendwie aus der Befehlsstruktur raus, über Gründe wird spekuliert, vielleicht waren sie zu selbstständig, vielleicht will er aber auch nur Zeugen des MH-17 Abschusses aus dem Rampenlicht holen. Aber die Gerüchte über interne Kämpfe und parallele Strukturen halten an.

Seit eigentliches Ziel (man kann es nur vermuten), Novorussia bis Odessa zu ziehen, scheint unerreichbar. Wohl auch wegen des geeinten Westens (immerhin hält der bei den paar Sanktionen zusammen) vor allem aber wegen des zu allem entschlossenen Widerstands der Ukrainer. Weder konnte er deren militärischen Widerstand brechen (der Flughafen von Donetsk ist eine Blamage sonder gleichen) noch konnte er die Zivilbevölkerung auf seine Seite bringen, und da rede ich nicht von den proeuropäischen Städten wie Lemberg oder Kiew, sondern meine die russophonen Mehrheiten in Kharkiv, Slaviansk, Mariupol, Dnjrepropetrovsk, Odessa und Co. Vom Lande ganz zu schweigen.
 
Es ist eine Niederlage. Das Einfrieren des Konfliktes mit den jetzigen Grenzen kann er womöglich erzwingen, aber das bedeutete, dass das Sanktionsregime aufrechterhalten würde, eine Menge militärischer und auch finanzieller Kräfte gebunden wären, neben Abchasien, Südossetien, Tschetschenien und Transnistrien also eine weitere Position auf der Liste. Auch Großmächte können ihre Kräfte überdehnen, wenn sie zu viele Kleinkriege am Laufen haben.

Wenn man die martialische Rede zur Lage der Nation am Donnerstag, und seine versöhnlichen Töne nach dem Hollande-Besuch zusammenlegt, scheint Putin folgenden Deal vorzuschlagen: Lasst mir die Krim, dann lasse ich euch den Donbass. Diese Linie könnte einen Keil zwischen die westlich-ukrainische Allianz treiben.

Der Westen wäre womöglich bereit, die Krim bis auf weiteres aufzugeben, wenn dafür das Blutvergießen im Donbass beendet würde, und die Ukraine ihre Kräfte auf Wiederaufbau, Korruptionsbekämpfung und Reformen konzentrieren könnte. Russland die Krim mit Gewalt wegzunehmen geht nicht, freiwillig geben sie sie nicht her (Stichwort Nationales Heiligtum) also muss man sich damit abfinden.

Für die Ukraine kommt das nicht infrage. Die Krim ist für sie genauso ein Nationales Heiligtum wie für die Russen, außerdem ist sie wirtschaftlich (Tourismus) attraktiver als der Donbass - dessen Industrien sind marode und kosten mehr Geld als sie erwirtschaften. Strategisch wegen der Schwarzmeerhäfen sowieso. Und es geht um's Prinzip, dass eine so heimtückische Annexion gegen jedes Völkerrecht, geltende Verträge und bestehende Garantien nicht einfach hingenommen werden kann.

Hier hätte Deutschland vermitteln können, hätte die russische Seite Merkel und Steinmeier nicht regelrecht desavouiert. Aber durch sein konsequentes leugnen offizieller Tatsachen, sein permanentes Brechen noch eben gegebener Zusagen, hat Putin die deutsche Neigung, die Ukrainer zu Zugeständnissen zu bewegen, zunichte gemacht. Und an Deutschland führt nun mal kein Weg vorbei, es war mehr als Symbolpolitik, dass Hollande nach seinen Konsultationen mit Putin zuerst Kontakt mit Merkel aufnahm, um sich abzustimmen.

Allein Putin hat die deutschen Friedensbemühungen ins Leere laufen lassen. Wenn sich seine Haltung nun ändert könnte Bewegung in die Verhandlungen kommen, nur womöglich ist es dann schon zu spät. Die Neigung, Putin mit der Krim davonkommen zu lassen, ist spürbar gesunken, die Rede Merkels in Australien war in dieser Hinsicht eine Wendemarke.

Nur: ewig weiter Krieg führen will keiner, und so wird man auf die schon lange kursierenden Ideen zurückkommen müssen. Die Bedingungen für einen vorläufigen Frieden sind eigentlich klar, deshalb mache ich mal den Wilson, mit einem 17 Punkte-Plan:
  1. Die Krim bleibt erstmal russisch, allerdings ohne völkerrechtliche Anerkennung. 
  2. Gegenseitige Verpflichtung zu einer politischen Lösung der Krim-Frage.
  3. Garantie zur Wahrung der Minderheitenrechte von Ukrainern und Tataren auf der Krim, nach dem Vorbild europäischer Grenzgebiete (Südtirol, Nord/Süd-Schleswig).
  4. Sofortige, von allen Seiten ausnahmslos einzuhaltende Waffenruhe.
  5. Vollständiger Abzug der russischen Truppen aus dem Donbas, lückenlose Sicherung der Grenzen gegen Waffenschmuggel und Partisanenbewegungen.
  6. Entwaffnung der Separatisten und irregulären Bataillone, bzw Eingliederung in reguläre Truppen.
  7. Vollständige Freilassung aller Kriegsgefangenen.
  8. Funktionierende Mechanismen der Überwachung und Verifikation durch die OSZE.
  9. Asyl oder Amnestie für die Kommandeure irregulärer Bataillone unbeschadet der Rechte des internationalen Gerichtshofes, Kriegsverbrechen zu verfolgen und und zu verurteilen.
  10. Politische Einbindung derer, die eine Zukunft des Donbas in der Ukraine mitgestalten wollen.
  11. Kommunale Wahlen und Selbstverwaltung ohne Autonomie oder Sezession.
  12. Aufhebung der Systemischen Sanktionen
  13. Sanktionen gegen persönlich Verantwortliche für Kriegsverbrechen bleiben in Kraft.
  14. Aufbauhilfe der EU für den Donbas.
  15. Mitgliedschaft der Ukraine in der EU ja, NATO nein, allerdings ohne Ewigkeitsgarantie.
  16. Erneuerung der Sicherheitsgarantien aus dem Budapester Memorandum.
  17. Vollständige Kooperation aller Seiten bei Aufklärung von Kriegsverbrechen wie auch des Abschusses von MH-17. Mit möglicher Verpflichtung für Kompensationszahlungen.
So, wie er da steht, ist er eigentlich für beide Seiten unannehmbar, doch in dem kleinen Wort "eigentlich" ist die ganze Hoffnung. Dass er am Ende doch eine bessere Lösung ist, als das Töten und Sterben im Krieg.

Heidelbaer

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