Freitag, Dezember 12, 2014

Nehmen sie meine Sorgen ernst, Herr Maizière?

Offener Brief an den Bundesinnenminister.

Sehr geehrter Herr Innenminister, lieber Thomas de Maizière,

zunächst möchte ich Ihnen meine Hochachtung aussprechen: Ich schätze Sie als Minister, als Politiker und als Menschen sehr. Gerade die unprätentiöse, professionelle Art, mit der Sie Politik machen, widerspricht nicht nur vielen dummen Klischees, sie ist auch wirklich gut für unser Land. Wann immer ich etwas von Ihnen gelesen oder Interviews gehört habe, erlebe ich Sie als einen besonnenen, intelligenten und sehr präzise formulierenden Menschen. Dafür danke ich Ihnen.

Wenn ich Ihnen jetzt einen offenen Brief schreibe, dann auch nicht, um Sie vorzuführen oder öffentlich niederzumachen. Sondern um in ein offenes Gespräch unter Demokraten einzutreten. Anlass dieses Schreibens ist Ihre Formulierung: Sie nähmen die Sorgen der Bürger, die sich Initiativen wie PEGIDA anschlössen ernst.

Das sollte man von einem Politiker erwarten, dass er Sorgen ernst nimmt, und als konservativer Politiker sind gerade sie Sorgen derer, die um Erhalt unserer Kultur, Religion und Werte bangen natürlich erst recht auf der Tagesordnung. Und doch mache ich mir gerade wegen diese Ernstnehmens Sorgen. Das will ich erläutern.

Die eine Frage, die sich stellt ist: Darf man Sorgen ernst nehmen, die offensichtlich unbegründet sind? Den größten Zulauf für PEGIDA verzeichnete man in Sachsen. Nicht nur, dass dieses Bundesland konservativ reagiert wird, und insofern eigentlich diese Sorgen gut aufgehoben sein müssten, sondern auch die Tatsache, dass Ausländer und speziell durch extremistische Ausländer verübte Kriminalität dort faktisch keine zahlenmäßig relevante Rolle spielt.
Sorgen ernstnehmen, die unbegründet sind, beziehungsweise genauer: deren Begründung in Angstmache, Propaganda und Vorurteilen liegt, das gibt diesen Sorgen in einem Maße Recht und Berechtigung, das ihnen und ihren Begründungen nicht zusteht. Man sollte die Tatsache ernstnehmen, dass sich Menschen so unbegründet Sorgen machen, und die tatsächlichen Ursachen, nämlich Propaganda, Angstmache und Vorurteilsverbreitung bekämpfen.

Wenn Sie aber davon sprechen, dass Sie die Sorgen selbst ernst nehmen, welche Ursachen wollen Sie bekämpfen? Das führt dann nämlich zu noch mehr Sorgen von gerade denjenigen, die sich in unserem Land sehr wohl begründete Sorgen machen. Nehmen sie die denn ernst genug? Wie Sie an der oben vom Theater Dresden veröffentlichten Statistik sehen, gibt es eine Vielzahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten in Sachsen.

Dann wurde heute berichtet, in Bayern habe es Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben, die Gott sei Dank noch nicht bezogen wurden. Aber das Feuer, die Gewalt, die Schmierereien inklusive Hakenkreuzen, sie machen Bürgern unseres Landes Sorgen. Mir auch, jedoch noch viel mehr den Dönerbudenbesitzern, den Gemüsehändlern, den Fensterputzern genauso wie Journalisten, Politikern und leitenden Angestellten mit Migrationshintergrund. Sie alle und ihre Kinder könnten jederzeit solchen Hassern in die Hände fallen.

Vorra beweist: Es gibt diese Hassmenschen, sie sind gewaltbereit, und sie fühlen sich in ihren "Sorgen" bestätigt, und in ihren Taten gerechtfertigt. Sie gehen weiter als die besorgten Bürger auf Pegida Demonstrationen und sie morden noch nicht so kaltblütig wie der NSU. Aber alle Ermittlungen zu diesem Terror beweisen, dass diese Abstufungen in ein und dem selben Milieu existieren, und dort auch überschritten werden können.
Und nur um das Bild komplett zu machen, werden jetzt Morddrohungen gegen Petra Pau bekannt. Dieser Blog ist nun alles andere als links und schon gar nicht LINKE-affin. Aber ich mache mir Sorgen. Sorgen um unser Land. Dass unter dem Vorwand von Selbstverständlichkeiten, nämlich dass den Feinden unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, ob sie nun aus der linken, rechten oder salafistischen Ecke kommen, unsere Demokratie wehrhaft entgegentritt, ein Kulturboden für Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit und rechte Gewalt bereitet wird.

Dann fühle ich mich auch als christlicher Pastor nicht mehr sicher (ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, dass auch Kirchen von rechten Straftätern bereits angegriffen wurden). Und als solcher erwarte ich auch, dass ein Innenminister von der CDU meine Sorgen ernst nimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Kurowski

aka Heidelbaer

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