Dienstag, Februar 17, 2015

Alternativen. Jetzt!

Es ist nicht mehr auszuhalten. Da werden Waffenstillstandsverhandlungen geführt in Minsk. Statt dass für die Dauer der Verhandlungen eingefordert wird, dass während der Gespräche die Waffen schweigen, wird akzeptiert, dass weitergeschossen wird. Und als die Vereinbarung geschlossen wird, gibt man den Parteien sogar noch anderthalb Tage Zeit, das Feuer einzustellen.

Der Sinn war wohl, dass die russische Seite (das "pro-" darf man wohl guten Gewissens mal weglassen) sicher war, binnen dieser Frist die eingekesselte Stadt Debalzewe eingenommen zu haben. Das ist ihnen nicht gelungen, deshalb gibt es auch nur eine Feuerpause, die "weitgehend" eingehalten wird, nämlich mit Ausnahme von Debalzewe. Dessen Einnahme wird für heute erwartet, so veröffentlichen es die Sprecher der Milizen.

Am zweiten Tag eines mit viel diplomatischem Aufwand und in Gegenwart von Regierungschefs und Außenministern abgeschlossenen Waffenstillstand die Einnahme einer Stadt zu vermelden, ohne rot zu werden hat schon eine gewisse Chuzpe. Aber genau darauf können sich die Russen verlassen. Die nun "begradigte" Front wird nun im Westen Hoffnung wecken, dass nun, endlich doch ein echter, wirklicher, realer Waffenstillstand eine Chance hätte.

Hat er nicht. Aber wir sollen es glauben, schlimmer: wir wollen es glauben. Weil es uns an Alternativen fehlt. Wir weigern uns, überhaupt zu denken, was eine Alternative überhaupt bedeuten könnte. In der Tat sind mögliche Alternativen schrecklich, sie sind riskant, sie sind teuer. Waffenlieferungen könnten eine gefährliche Eskalation bedeuten. Wirklich einschneidende Sanktionen könnten Putin stürzen.

Alle Alternativen könnten uns näher an das Schreckensszenario eines Dritten Weltkrieges mitten in Europa heranführen, als uns lieb sein kann, lieb sein darf. Deshalb tun wir lieber so, als existierte diese Alternative nicht. Das ist auch vernünftige Politik denn, niemand, wirklich niemand darf ernsthaft wollen, dass sich die NATO in einen Krieg gegen Russland stürzt. Oder dass dieses atomwaffenstarrende Riesenreich komplett destabilisiert wird.

Doch was wäre, wenn die Gegenseite um diese Vernunft weiß? Wenn sie einfach darauf spekuliert, dass es auf der westlichen Seite keine "flexible response" mehr gibt, sondern eine auf Appelle, Sorgen und Sanktiönchen gedrosselte Deeskalationspolitik ohne Alternative? Sie gewönne die Freiheit, in der Eskalation immer zwei Schritte vor und einen zurück gehen zu können, um mit Ersterem faktisch Boden gut zu machen, mit Letzterem die Logik des Westens zu bedienen, dass ein kleiner Fortschritt bei Verhandlungen ja immer noch besser sei als gar keiner.

Das Ergebnis sehen wir auf dem Boden der östlichen Ukraine. Reguläre russische Truppen kämpfen ukrainische Verbände nieder und machen Kilometer um Kilometer Boden gut. Der Einsatz von Invasionstruppen zeigt, wie weit Moskau dem Westen an Eskalationsstufen schon voraus ist. Der Westen hat sich noch nicht mal auf Waffenlieferungen verständigen können, da rollen schon Panzer, Luftabwehrbataillone und Raketenwerfer Russlands auf den Straßen des Nachbarlandes.

Das alles ist x-fach nachgewiesen, auf Videos dokumentiert, von Satelliten aufgezeichnet und wird vor Ort auch von kaum jemandem noch bestritten. Diese Eskalationsstufe kann sich nur leisten, wer sich darauf verlässt, dass die Gegenseite nicht bereit ist, auf gleicher Ebene zu reagieren. Ja nicht mal Waffen zu liefern, die dieses Kampfgeräte zum Teil neuester Generation überhaupt wirksam bekämpfen können. Im Gegensatz zu Moskau ist der Westen kalkulierbar.

Die Wirkung ist aber nicht nur auf dem Boden verheerend, sondern auch in der Diplomatie. So sehr Moskau sich auf den Westen verlassen kann - so wenig dürfte die Ukraine dies tun. Sie ist vom Westen abhängig, weil sie allein gegen Russland nicht bestehen kann, weil sie Finanzhilfen und diplomatische Rückendeckung braucht.

Sie wird deshalb in die Eskalationslogik mit hineingezwungen, bis heute gilt kein Kriegsrecht in den östlichen Provinzen - wobei man sich fragt, wofür sonst dieses Recht eigentlich da sein soll, wenn es nicht einmal bei einer feindlichen Militärinvasion zum Tragen kommt. Die ukrainische Seite wird in Verhandlungen genötigt, die sie unter Feuer führen soll, deren Bedingungen sie einhalten soll, während der Feind ungerührt ihre eigenen Soldaten und Zivilisten abschlachtet.

Sie wird damit für ihre eigene Bevölkerung unglaubwürdig, die Bereitschaft der Ukrainer, die Einheit ihres Landes zu verteidigen sinkt rapide, weil ihre eigene Regierung es damit offensichtlich nicht ernst meint und der Westen sich nicht als wirklicher Freund des ukrainischen Volkes erwiesen hat. Es stapeln sich enttäuschte Hoffnungen, gebrochene Versprechen (von den Garantieerklärungen des Budapester Memorandums angefangen bis zu den Minsk Protokollen 1 und 2 und wer weiß wieviele noch folgen).

Die Folgen können verheerend sein, der Verrat Europas an denen, die bereit waren für seine Werte zu sterben wiegt schwer. Die offenbarte Ohnmacht des Westens, seine kalkulierbare Weigerung selbst diplomatische Demütigungen und militärische Kriegsverbrechen angemessen zu vergelten, schwächen seine Position und damit auch die Kraft seiner Worte und Werte. Das, genau das bringt die Nachkriegsordnung ins Wanken, die man mit dieser Beschränkung auf Diplomatie doch erhalten möchte.

Es hilft nichts. Wir müssen lernen, Alternativen zu denken, sie auszusprechen, und der Gegenseite klar ins Gesicht zu sagen. Es muss etwas kosten, uns zu belügen, es muss etwas kosten, Abkommen nicht einzuhalten, es darf nicht folgenlos bleiben ein Nachbarland mit Truppen zu überfallen und Gebiete zu besetzen. Nicht in Europa.

Ich befürworte ein Minsk 3. Ich will eine diplomatische Lösung des Konflikts. Aber für Minsk 3 müssen klare Bedingungen formuliert werden. Es wird nicht unter Feuer verhandelt. Die Vereinbarungen werden sofort implementiert und umfassend kontrolliert. Ein Bruch hat klare, definierte und schmerzhafte Folgen für die entsprechende Seite. Dies könnte ein Rohstoffboykott, Waffenlieferungen und sogar personelle Unterstützung durch Ausbilder o.ä. der Ukraine bestehen.

Es wäre dann an Putin, in der Eskalation mal zwei statt nur einen Schritt zurückzugehen. Dann kann man auch wieder auf Augenhöhe verhandeln. Der Westen, Europa, darf sich aber nicht zum Popanz machen lassen. Um des Friedens willen.

Heidelbaer

Keine Kommentare: