Montag, Februar 02, 2015

Das Ende der Geduld?

Der Krieg in der Ukraine geht weiter, und immer deutlicher ist es, dass dieser Krieg kein Bürgerkrieg ist. Auch wenn auf Seiten der sogenannten Separatisten auch eine stattliche Zahl von Ukrainern kämpfen, die im Widerstand gegen die Maidan-Revolution zu den Waffen gegriffen haben, ist jedem rational denkenden Menschen klar: Russland ist materiell, finanziell und mittlerweile auch personell das Rückgrat der selbsternannten Volksrepubliken von Donetsk und Luhansk.

Dabei setzt sich die personelle Unterstützung aus Freiwilligen zusammen (Udo Lielischkies dokumentierte, wie sie geworben, schlecht ausgebildet und bewaffnet regelrecht verheizt werden), dann bezahlten Söldnern (Kosaken, tschetschenische Veteranen) und schließlich regulären Einheiten der Armee (Fallschirmspringer, Artillerie, Luftabwehrkompanien, wohl auch Panzertruppen). Für alles gibt es Belege.

Nur durch massive Ausweitung des russischen Engagements konnte die erfolgreiche ukrainische Offensive im Sommer zurückgedrängt werden, und obwohl in dem Abkommen von Minsk das Gegenteil vertraglich vereinbart wurde, wird diese Unterstützung noch weiter ausgedehnt, so dass eine erfolgreiche Gegenoffensive im Gang ist: der Flughafen von Donetsk ist nach zähem Ringen an die russische Seite gefallen, in Debaltseve scheint sich der Kessel zu schließen.

Der Westen wirkt hilflos. In seinem Bemühen, zu deeskalieren wurde er von der russischen Seite allein gelassen. Da Putin kategorisch bestreitet, dass Russland in der Ostukraine Kriegspartei sei, umgekehrt aber der NATO vorwirft, die ukrainische Armee als "Fremdenlegion" gegen russische Interessen einzusetzen.

Die Forderung, sich mit den Separatistenführern zusammenzusetzen war eine Dreistigkeit, weil deren Machtbasis in der Bevölkerung eine pseudodemokratische Farce darstellt - und sie erkennbar keinerlei reale Unabhängigkeit von Russland hatten. Willkürliche Wechsel an deren Spitze inklusive.

Am Ende brachte nichts ein Ergebnis. Weder der Versuch Putin persönlich unter vier oder acht Augen anzusprechen, noch die Gespräche mit den sogenannten Separatisten. Weder wurde über den Ist-Zustand die Wahrheit gesagt, noch wurden für die Zukunft gegebene Zusagen eingehalten. Mit der bizarren Logik, dass russische Einheiten und Waffen ja auch nicht abgezogen werden könnten, wenn sie gar nicht da seien.

Nun zeichnet sich ein Wetterwechsel ab. Den USA reicht es offensichtlich. Die europäischen, namentlich die deutschen Friedensbemühungen, die bislang nur zu einem schleichenden Verlust von Terrain, einem erheblichen Verlust an Material und schmerzlichen Verlusten an Menschenleben geführt haben - sie werden nun als die Sackgasse angesehen, die sie immer waren.

Jetzt meldet die New York Times, in einem eigens eingerichteten Beraterstab habe man eindeutige Empfehlungen herausgegeben, die Ukraine nicht länger in diesem ungleichen Krieg allein zu lassen. Auch Waffen müssten geliefert werden. Der Zustand ukrainischer Panzerabwehrwaffen sei unterirdisch ("abysmal") und die Zahl der durch Russland in der Ukraine eingesetzten Panzerfahrzeuge groß.

Auch NATO-Partner sollten sich beteiligen, vor allem die, die noch über sowjetische Waffensysteme verfügten, die mit dem ukrainischen Material kompatibel seien. Das scheint mir ein Hinweis auf Polen zu sein, aber vielleicht auch die Balten, Tschechen und Slowaken. Mit den Ungarn wird man wohl weniger rechnen können.

Prompt propagiert Zakharshenko die Mobilisierung von 100.000 Mann - das ist eine Phantasiezahl, zumal er beteuert, diese unglaubliche Menge aus freiwilligen Bewohnern der von ihm kontrollierten Gebiete rekrutieren zu können. Aber es muss zumindest befürchtet werden, dass er den Mut zu solchen Phantastereien aus ganz konkreten russischen Hilfszusagen bezieht.

Alles sieht nach Eskalation aus, auch die Korrespondenten vor Ort berichten auf Twitter von massiven Kampfhandlungen um Donetsk, Debaltseve und anderen Frontabschnitten. Für die Ukraine könnte es nun entscheidend werden, ob die Überlegungen in Washington nun in die Tat umgesetzt werden, denn die russische "Gegenreaktion" auf diese Ankündigung könnte die stark unter Druck geratenen Verteidiger in große Probleme bringen.

Das ist auch das Problem solcher Ankündigungen: Die Reaktion findet statt, egal ob sie am Ende eingelöst werden oder nicht. Dieses für die Obama-Administration typische laute Nachdenken hat auf den Schlachtfeldern vor Ort durchaus handfeste, drastische, ja blutige Konsequenzen.

Deshalb könnte allein die Ankündigung tatsächlich ein "Game-Changer" sein. Wird sie eingehalten, dürften die Limits der russischen Kräfte gegen amerikanische Hightech-Waffen wie Drohnen, Panzerabwehrwaffen und Humvees deutlich werden. Bleibt die Hilfe aus, könnte die ukrainische Front an manchen Stellen zusammenbrechen.

Wirklich froh über die sich abzeichnende Eskalation kann niemand sein, am wenigsten die geplagten Bewohner der Kriegsgebiete. Allerdings kann man dem Westen kaum vorwerfen, nicht jeden Stein umgedreht zu haben, um einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung herbeizuführen. Dies wurde ganz offensichtlich von der russischen Seite so nicht gewollt.

Ob sich dieser Willen durch Sanktionen oder härteren militärischen Widerstand erzwingen lässt, bleibt abzuwarten. Davor wird es auf allen Seiten und leider auch unter der Zivilbevölkerung noch etliche Tote geben.

Heidelbaer

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